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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Rückbau: AKW rechnet mit Klage

22.08.2017

Kleinensiel AKW: So nennt sich die Vereinigung der Atomkraftgegner in der Wesermarsch. AKW: Das steht in diesem Zusammenhang für Arbeitskreis Wesermarsch. Und dieser Arbeitskreis schätzt die Lage so ein, dass eine Klage gegen die Rückbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Unterweser wahrscheinlicher wird.

Das sagten dessen Sprecher Hans-Otto Meyer-Ott, Hammelwarder Außendeich, und Andreas Obermeier, Hagen im Bremischen, jetzt in einem Zeitungsgespräch. Sie teilen auch nicht die Erwartung des KKU-Chefs Gerd Reinstrom, dass das niedersächsische Umweltministerium den Rückbau im November genehmigen wird.

„Genehmigung später“

Das Ministerium werde bis Anfang Oktober für die Genehmigung brauchen, sagt Meyer-Ott, dann müsse das Bundesumweltministerium die Akte juristisch prüfen. Das werde Monate dauern, so dass frühestens zum Jahreswechsel mit der Genehmigung zu rechnen sei. Doch dann werde eine neue Landesregierung im Amt sein und möglicherweise auch ein neuer Umweltminister, und das könne weitere Verzögerungen mit sich bringen.

Falls der neue Umweltminister von CDU oder FDP komme, werde er „taffer“ zur Umweltbewegung sein als der jetzige Amtsinhaber Stefan Wenzel von den Grünen, ergänzt Friedrich Haubold. Der ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Ammerland ist ebenfalls AKW-Mitglied. Nun ist es nicht so, dass Hans-Otto Meyer-Ott und Andreas Obermeier immer auf Kuschelkurs mit Minister Wenzel gewesen wären, doch die beiden attestieren dem derzeitigen Amtsinhaber Offenheit für ihre Forderungen – wenn auch nicht für alle.

Sobald die Genehmigung vorliegt, wird der AKW sie zusammen mit seiner Juristin Joy Hensel, Wiesbaden, seinem Physiker Wolfgang Neumann, Braunschweig, und weiteren Wissenschaftlern prüfen. Zwar kann der Arbeitskreis nicht selbst klagen, wohl aber Klagen von anerkannten Naturschutzverbänden und von Bürgern finanziell, wissenschaftlich und juristisch unterstützen.

20 Dissenspunkte

Nach dem viertägigen Erörterungstermin im Februar 2016 in der Markthalle Rodenkirchen hat der AKW 20 Dissenspunkte vertieft, die Grundlage für eine Klage sein könnten. Dazu gehören die freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung, die das Umweltministerium abgelehnt hat, und der Rückbaubeginn erst nach dem Abtransport aller Kernbrennstoffe aus dem KKU.

Auf zwei Dissenspunkte legt der AKW besonderen Wert. Der eine ist die Alternativenprüfung. Der Arbeitskreis verlangt vom Umweltministerium, dass es andere Vorgehensweisen als den von Eon beantragten direkten Rückbau abwägt – vor allem den sicheren Einschluss. Der ist zwar nach der neuesten Fassung des Atomgesetzes nicht mehr vorgesehen, aber weil es sich um einen Antrag aus der Zeit vor dem neuen Gesetz handelt, müsse das Umweltministerium auch nach dem damals gültigen Gesetz handeln. Hans-Otto Meyer-Ott zitierte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, bei der der Verzicht auf die Prüfung anderer Vorgehensweisen dazu führte, dass eine Klage gegen einen Genehmigungsbescheid erfolgreich war.

Gute Aussichten für eine Klage bietet nach Auffassung von Hans-Otto Meyer-Ott auch die geplante Freimessung von Abfall aus den kerntechnischen Anlagen. Es seien nur stichprobenartige Untersuchungen auf bestimmte radioaktive Stoffe vorgesehen. Das reiche nicht aus. Auch der Deutsche Ärztetag habe sich Ende Mai in einer Entschließung dagegen ausgesprochen, dass schwach radioaktiver Restmüll verteilt werde; das sei „eine vermeidbare zusätzliche Strahlenbelastung“, hieß es. Deshalb müsse auch gering strahlender Müll zunächst auf dem KKU-Gelände verwahrt werden. „Interessant“ sei auch, wo der Kraftwerksbetreiber den Müll am Ende lagern wolle.

Und schließlich lasse sich eine Klage auch mit dem Hochwasserschutz begründen. Am Westufer der Weser seien die Deiche niedriger als am Ostufer. Das Hochwasser-Gutachten von 2004 sei durch die fortschreitende Erderwärmung inzwischen nicht mehr aktuell. Zu diesem Punkt habe das Umweltministerium bei einem Institut weitere Untersuchungen angefordert.

Henning Bielefeld
Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham
Redaktion Nordenham
Tel:
04731 9988 2203

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