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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Gemeinderat Kleinensiel: Für die CDU ist das Maß „mehr als voll“

14.03.2020

Kleinensiel Die CDU-Fraktion im Rat will die Arbeit der Gemeindeverwaltung im Allgemeinen und von Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) im Besonderen kritisch ins Visier nehmen. Das kündigte Fraktionschef Günter Busch am Donnerstagnachmittag im Finanzausschuss des Rates an.

Der Anlass erscheint auf den ersten Blick eher gering: Das Dorfgemeinschaftshaus in Kleinensiel braucht einen neuen Fettabscheider in seiner Küche – und zwar schon bis zum 31. März. Diese Frist hat der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) gesetzt. Für die Neuanschaffung beantragte die Verwaltung eine außerplanmäßige Ausgabe von 22 200 Euro.

Mehrere Mitglieder des Ausschusses fühlten sich dadurch erpresst. „Dies ist ein Lehrstück, wie ich einen Rat erpresse“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Elke Kuik-Janssen, „wir haben keine Entscheidungsfreiheit mehr.“ Angesichts der knappen Zeit und weil nur ein Angebot vorlag, lehnte der Ausschuss eine Beschlussempfehlung für den Rat ab und folgte dem Antrag von Michael Sanders (FDP), den Verwaltungsausschuss am 26. März entscheiden zu lassen.

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Verärgert waren die Ratsmitglieder vor allem über den Zeitablauf. Bereits im August 2018 habe der OOWV die Gemeinde aufgefordert, den Fettabscheider einzubauen, erinnerte Horst Wieting (CDU). Damals sei die Bauverwaltung nur mit einem oder zwei Mitarbeitern besetzt gewesen, „da ist das dann irgendwo untergegangen“, sagte Kämmerer Gerd Schierloh. Auf die Frage von Michael Sanders, was passiere, wenn der Fettabscheider nicht eingebaut wird, erwiderte Schierloh, dass die Bewirtung mit Speisen Bestandteil des Pachtvertrages sei. „Wenn er das nicht kann, kann er den Laden zumachen“.

Dazu Günter Busch: „Das Maß ist mehr als voll. Wir haben acht bis zehn andere Fälle von sich hinziehenden Auftragsvergaben. Das macht die CDU-Fraktion nicht mehr mit.“

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