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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Besserer Schutz für den Ernstfall“

22.09.2017

Kleinensiel Ab 1. Januar 2019 ist nicht mehr der Landkreis Wesermarsch für den Katastrophenschutz im Kernkraftwerk Unterweser (KKU) und seinen Zwischenlagern zuständig, sondern das Innenministerium in Hannover. Das hat der Landtag am Mittwoch entschieden, wie die NWZ bereits in der Donnerstagausgabe auf der Niedersachsen-Seite kurz berichtet hatte.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen aus Jade begrüßt nicht nur die Entscheidung als solche, sondern auch die Tatsache, dass sie von allen Landtagsfraktionen mitgetragen wurde. „Die Grünen hatten sich im Landtag lange dafür eingesetzt, dass sich die Regelungen auf alle Atomanlagen in Niedersachsen erstrecken und neben Atomkraftwerken auch Zwischen- und Endlager von Atommüll mit einbezogen werden“, erläutert Hans-Joachim Janßen.

Die Grünen versprechen sich von der Neuregelung eine bessere Einsatzkoordinierung bei eventuellen Störfällen, sagt der Abgeordnete weiter: „Da Atomunfälle nicht an Landkreisgrenzen Halt machen, ist eine Bündelung der Zuständigkeit und Koordinierung auf Landesebene notwendig. Der Schutz der Bevölkerung muss dabei an erster Stelle stehen.“

Die zentrale Leitung der Katastrophenbekämpfung bei einem Atomunfall auf dem Gelände des Kernkraftwerks Unterweser umfasst auch die Ermittlung und Bewertung der radiologischen Lage. Zuvor soll gemeinsam mit dem Umweltministerium ein landesweiter Notfallplan erarbeitet werden, den ein örtlicher Notfallplan des Landkreises Wesermarsch ergänzt.

Der Gesetzentwurf war durch die Seveso-III-Richtline der Europäischen Union zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen erforderlich geworden. Bei Kernkraftwerken sind nicht nur die Landkreise betroffen, in denen die Anlage liegt, sondern auch alle angrenzenden Katastrophenschutzbehörden, die in einem Radius von 20 Kilometern um die Anlage liegen, teilt Hans-Joachim Janßen weiter mit: Sie müssen künftig einen Anschlussplan erstellen, um auf einen eventuellen GAU (Größter anzunehmender Unfall) vorbereitet zu sein.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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