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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Atomkraftgegner gegen belastete Abwässer

19.07.2019

Kleinensiel /Lüneburg Seit etwa einem Jahr läuft eine Klage von Atomkraftgegnern gegen die Rückbaugenehmigung, die das Umweltministerium in Hannover für das stillgelegte Kernkraftwerk Unterweser in Kleinensiel (KKU) erteilt hat. Ein örtlicher Arbeitskreis begleitet die Klage unterstützend. Wie Hans-Otto Meyer-Ott aus Brake jetzt für diesen Arbeitskreis mitteilt, hat der Arbeitskreis in einem 54-seitigen Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf eine Stellungnahme des Umweltministeriums gegenüber dem Oberverwaltungsgericht reagiert.

Darin behauptet der Arbeitskreis, dass weiter radioaktive und mit Borsäure belastete Abwässer mit höherer Konzentration in die Weser eingeleitet werden, obwohl das KKU bereits brennstofffrei ist. Radioaktive Abwasser-Belastung werde, so der Arbeitskreis, verursacht durch zum Beispiel Dekontaminierung von Wänden, Böden, Anlagenteilen und Zerlegen von Bauteilen oder Konditionieren flüssiger Abfälle. Zur billigen Entsorgung werde alles in die Weser verbracht.

Die Kläger hätten beantragt, die kürzlich zum AKW Brunsbüttel vereinbarte mehr als 95-prozentige Reduktion der Einleitwerte auch beim KKU anzuwenden.

In einer Pressemitteilung fordert der Arbeitskreis wörtlich: „Es kann nicht sein, dass die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Natur weniger wert ist als in Schleswig-Holstein. Allerdings zieht sich das bereits durch das gesamte Verfahren. Es fehlen Untersuchungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Wasserrahmenrichtlinie (Belastung, Verschlechterung) und insbesondere zu den Qualitätsverschlechterungen auf die Reetflächen (gesetzlich geschütztes Biotop gemäß Paragraf 30 Bundesnaturschutzgesetz) und der geplanten Weservertiefung der Kläger.“

In der Brackwasserzone liege eine durchschnittliche Flussgeschwindigkeit von 3,75 Stundenkilometer.

Ebenfalls ungenügend sei der Deichschutz. Dabei habe man sich nicht an die erforderlichen Vorgaben gehalten und nur auf die KTA Regel 2207 bezogen. Diese sehe fälschlicherweise nicht das Umsetzen des fehlenden Deichbestickes vor, sondern nur das Benennen. Häufigkeit und Stärke von Sturmfluten bzw. Hochwasser könnten nicht Bemessungswasserstände und Deichhöhe festlegen.

Der Arbeitskreis kritisiert zudem, es fehlten Prognosestudien zum Hochwasser bis 2100 inklusive Berücksichtigung der Schmelze des Permafrostes und Klimaauswirkungen. Laut Arbeitskreis fordern die Kläger unmissverständlich, ein Sachverständigengutachten einzuholen zu den Auswirkungen auf den Brackwasserbereich und die Reetfläche und zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Weservertiefung. Danach müsse das Ministerium über Grenzwerte und Zusatzmaßnahmen im Risikogebiet Hochwasser entscheiden.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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