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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Rat: „Busch ist rechtlich auf Holzweg“

27.10.2017

Kleinensiel Insgesamt 155 Kleinensieler Bürger wenden sich mit ihrer Unterschrift gegen ein 140 Hektar großes Gewerbegebiet an der Küstenautobahn, das bis auf 500 Meter an ihren Ort heranreichen soll. Hanke Schnitger, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Bürgervereins Kleinensiel, überreichte die Listen bei der Ratssitzung am Mittwochabend an Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD).

An dessen Fahrplan änderte das aber nichts. Schon vorher hatte der Rat mit Mehrheit den Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Busch abgelehnt, das Thema von der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung zu nehmen und in den öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 7. Dezember, zu verlegen.

„Herr Busch ist rechtlich auf dem Holzweg“, sagte Klaus Rübesamen zu diesem Antrag. Er habe sich bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung erkundigt. „Herr Busch vergleicht Äpfel mit Birnen.“ Zwar sei es richtig gewesen, den Grundsatzbeschluss über den Verkauf der gemeindeeigenen Gaststätte Schweier Krug öffentlich zu fassen, aber in diesem Fall gehe es nicht um einen Grundsatzbeschluss, sondern um eine Vorplanung. Auch seine Bürgermeister-Kollegen Carsten Seyfarth (Nordenham) und Christoph Hartz (Ovelgönne) seien über Buschs Vorpreschen entsetzt.

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Nordenham, Stadland und Ovelgönne wollen das Gewerbegebiet gemeinsam betreiben.

Rübesamen wies Buschs Vorwurf zurück, gegen einen Ratsbeschluss verstoßen zu haben. Jeder neue Rat habe das Recht, neue Entscheidungen zu fällen, ohne alte Beschlüsse aufzuheben.

Siegmar Wollgam, der Sprecher der Mehrheitsgruppe, sagte, die Bürger würden zu gegebener Zeit informiert und mitgenommen.

Wie Klaus Rübesamen der NWZ am Donnerstag auf Anfrage sagte, ist im nichtöffentlichen Teil keine Entscheidung über das Gewerbegebiet gefallen, es sei nur um eine Information gegangen. Entschieden werde wohl erst 2018.

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Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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