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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kreistag: Kreis schließt Vertrag mit SV

21.12.2011

WESERMARSCH Die Haushaltsdebatte zog sich, wie berichtet, hin. Die 30 Tagesordnungspunkte, die er abzuhandeln hatte, bevor es um die Finanzen ging, erledigte der Kreistag des Landkreises Wesermarsch indes im Schnelldurchgang. Die Beschlüsse erforderten lediglich eine gute halbe Stunde. Und die meisten fielen ohne Gegenstimme.

Das gilt allerdings nicht für eine Neufassung der Entschädigungssatzung für Kreistagsabgeordnete und nicht dem Kreistag angehörende Ausschussmitglieder. Linke und FDP stimmten dagegen. Die neue Satzung sieht vor allem einen höheren Verdienstausfall vor. Hatte der Landkreis bisher maximal 16 Euro gezahlt, sind es nun maximal 26 Euro. Die Entschädigungssätze blieben unterdessen im wesentlichen gleich. Die monatliche Aufwandsentschädigung für Abgeordnete beträgt 130 Euro. Fraktionsvorsitzende, deren Stellvertreter, die Mitglieder des Kreisausschusses sowie die stellvertretenden Landräte erhalten zusätzliche Pauschalen. Zudem gibt es für Abgeordnete und Ausschussmitglieder jeweils 16 Euro Sitzungsgeld.

Einstimmig beschloss der Kreistag, dass der Landkreis mit dem SV Brake einen Erbbauvertrag über ein Grundstück im Bereich des Kultur- und Sportzentrums abschließen soll. Hintergrund ist der dort geplante Bau eines neuen Kunstrasen-Stadions.

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Ebenfalls einstimmig wurde Dieter Bloem für weitere fünf Jahre zum Naturschutzbeauftragten des Landkreises bestellt. Nils Meyer und Gebhard von Hirschhausen aus Brake sowie Burkhard Leimbach aus Nordenham und Gerd Bielefeld aus Elsfleth wurden in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Wesermarsch gewählt.

Der Nordenhamer Eckhard Busch fungiert auf Beschluss des Kreistages weiterhin als Kreisjägermeister. Als ehrenamtliche Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wurden Dragos Pancescu, Dr. Hans Schmid und Christian Bergmann gewählt.

Einstimmig verabschiedet hat der Kreistag zudem die neue Satzung über die Müllgebühren im Landkreis Wesermarsch.

Detlef Glückselig Butjadingen / Redaktion Nordenham
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