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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kreistag: Kreis soll Putzkräfte einstellen

04.11.2015

Brake Die Wellen schlugen hoch bei der Kreistagssitzung am Montagabend, als sich die 39 stimmberichtigten Mitglider mit dem Thema Neuregelung der Gebäudereinigung des Landkreises befassten.

Nach Beschluss des Kreistages auf Antrag der SPD/Grünen-Gruppe war im Dezember 2014 eine Arbeitsgruppe Reinigung (die NWZ  berichtete) gebildet worden, deren Ergebnis nun vorlag. Zur Sitzung brachte am Montag die Kreistagsgruppe der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen jedoch noch mehrere Änderungsanträge zu dem Thema ein, was bei Mitgliedern des Kreistages heftig kritisiert wurde.

Verwundert reagierte zunächst der Erste Kreisrat Hans Kemmeries. Nach den Aussagen des Gutachters Robert Kösling hielten sich die beauftragten Reinigungsfirmen an Arbeits- und Tarifrecht, rechtliche Probleme seien nicht bekannt geworden, sagte er. Warum jetzt eine Rekommunalisierung erfolgen solle, sei nicht nachzuvollziehen. Der Kreiskämmerer sprach von zusätzlichen Kosten über mehr als 500 000 Euro in den kommenden Jahren, sollte die Reinigung rekommunalisiert werden.

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Viel Arbeit investiert

Über mehrere Monate hinweg hatten sich die Mitglieder des Arbeitskreises Reinigung zur Aufgabe gemacht, Eckpunkte zur Reinigung kreiseigener Gebäude zu erarbeiten. Eine „eigene Reinigung“ der Gebäude müsse nicht teuer sein, so Heidi Brunßen (SPD). „Es ist politisches Ziel, die Situation der Reinemacherkräfte zu verbessern“, betonte sie. Auch Nutzerrichtlinien, wie jetzt von der SPD/Grünen-Gruppe gefordert, sollten eingeführt werden.

Nach Aussage von Heidi Brunßen sind beim Landkreis noch 14 Reinigungskräfte beschäftigt, 73 Frauen kämen von Reinigungsfirmen. Und die hätten jährlich rund 2300 Euro weniger im Portemonnaie als die Kreisangestellten. Laut Kreistagsmitglied Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne) beträgt die zu reinigende Fläche in kreiseigenen Gebäuden rund 100 000 Quadratmeter. Seine Ausführungen wurden von Zwischenrufen gestört. „Haben Sie Angst vor Argumenten?“, sagte er und bezeichnete das Verhalten als unfair.

Kein Verständnis für den Antrag hatte Manfred Wolf (FDP): Der Sachverständige sei von allen gelobt worden. Nun würden der Haushalt und die Verschuldung des Landkreises ignoriert. „Wie wollen Sie das kompensieren?“, fragte er. Der SPD/Grünen-Gruppe warf er vor, das Ergebnis des Sachverständgien, das nicht gefallen würde, austricksen zu wollen.

Brigitte von Thülen von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wesermarsch schlug in die gleiche Kerbe. „Es ist unfair, wie Sie mit der Arbeitsgruppe umgegangen sind, das finde ich nicht in Ordnung. Wir hätten uns die ganze Arbeitsgruppe sparen können“, betonte sie. „Wir haben andere Aufgaben, als uns mit einer neuen Ausschreibung zu befassen“, merkte Stephan Siefken (CDU) an. Thomas Bartsch (Die Linke) sieht indes das Ende der Privatisierung eingeläutet.

„Schlechter Stil“

Landrat Thomas Brückmann hielt den Befürwortern der Rekommunalisierung ideologische Grundeinstellung vor. Dem widersprach Jürgen Janssen (Grüne) vehement. Er bezeichnete die Aussage des Landrates als „schlechten demokratischen Stil“. Er sei sachkundiger als der Landrat und wisse um die sozialen Verhältnisse der Putzfrauen. Dass der Antrag kostenneutral für den Landkreis sei, merkte Jürgen Sprieckerhof (Grüne) an.

Nach lebhafter Diskussion wurde der Antrag der Mehrheitsgruppe angenommen. Die Verwaltung hat Zweifel und behält sich laut Hans Kemmeries eine Prüfung vor.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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