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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Politik: Landgemeinde mit Haushaltsproblemen

26.04.2017

Ovelgönne In einer gut besuchten Mitgliederversammlung hatte die Ovelgönner SPD Susanne Mittag zu Gast. Die Bundestagsabgeordnete berichtete sehr ausführlich über ihre Arbeit in Berlin. Die große Koalition habe mit den aktuellen Beschlüssen die letzten Entscheidungen dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht.

Susanne Mittag machte deutlich, dass die SPD fast alle Themen ihres Wahlprogramms umsetzen konnte – Rente mit 63 und der Mindestlohn seien nur zwei Beispiele.

Als stellvertretende Vorsitzende des NSA-Untersuchungsaussschusses freue sie sich auch, dass der Ausschuss jetzt beim Verfassen des Abschlussberichtes sei. Sicher gebe es keinen einheitlichen, sondern einen um mehrere Einzelsichten aus den Parteien ergänzten Abschlussbericht.

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Als frühere Polizeibeamtin berichtet sie auch ausführlich von ihren Besuchen mit einer Bundestagsdelegation in Mali, in der Türkei und in Rom bei einer internationalen Konferenz. Neben den bekannten Bundeswehreinsätzen leiste unser Staat in diesen Ländern umfangreich Hilfe beim Aufbau der staatlichen Polizei, das war der Schwerpunkt ihrer Reisen. Für die Bildung und den Aufbau von rechtsstaatlichen Grundlagen in diesen Ländern sei diese Aufgabe Deutschlands auch sehr wichtig.

Susanne Mittag berichtete auch von ihren Wahlkampfplanungen für die Bundestagswahl am Sonntag, 24. September. Der Kanzlerkandidat Martin Schulz habe die SPD gut voran gebracht. Die Programmberatung sei im vollen Gange und werde zurzeit auf allen Ebenen geführt – am 11. Mai im Wahlkreis in Lemwerder, am 15. Mai im Parteivorstand und Ende Juni auf einem Bundesparteitag. Dann werden die Punkte „für mehr Gerechtigkeit“ auch mit konkreten Ansätzen gefüllt sein.

Ovelgönnes Bürgermeister Christoph Hartz (parteilos) trug der Abgeordneten die Haushaltsprobleme der kleinen Landgemeinde Ovelgönne vor. Susanne Mittag sicherte ihre Unterstützung in Richtung „Konnexität“ zu; das heißt: Wer die Entscheidung fällt – zum Beispiel „Ausbildung ohne Elternbeiträge“ – der müsse dieses auch bezahlen.

Für den SPD-Ortsverein wies Alfred Schäfftlein auf die Jahreshauptversammlung am 31. Mai hin, und er ehrte abschließend das neue Grün-kohl-Königspaar: Kerstin Seeland aus Strückhausen und Volker Halle aus Ovelgönne.

Hans-Carl Bokelmann Jade/Ovelgönne / Redaktion Brake
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