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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kreistag: Landkreis hofft auf 2,5 Mio. Euro Sonderdividende

20.12.2011

WESERMARSCH Bei neun Gegenstimmen aus den Reihen der CDU und zwei Enthaltungen seitens der Linkspartei hat der Kreistag des Landkreises Wesermarsch am Montag den Haushalt für 2012 beschlossen. Voran gingen der Abstimmung lange Redebeiträge der Vertreter der einzelnen Fraktionen.

Der Haushalt weist einen Fehlbetrag von 3,2 Millionen Euro aus, der sich allerdings noch verringern könnte. Der Landkreis hofft auf eine Sonderdividende von der EWE in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Mitglieder der CDU verweigerten dem Haushalt unter anderem deshalb die Zustimmung, weil diese Summe in das Zahlenwerk noch nicht eingepflegt ist. Bislang liegt laut Kämmerer Hans Kemmeries aber auch noch keine Bestätigung vor. Es sei ein unnötiges Risiko, das Geld bereits jetzt einzuplanen, sagte er.

Für die CDU verteidigte der Fraktionsvorsitzende Dieter Kohlmann die Idee, den Haushalt pauschal um 3 Prozent zu kürzen. Wie Fraktionskollege Hans-Dieter Beck sieht auch er noch Potenzial für Einsparungen. Einigkeit scheint in dieser Frage indes auch innerhalb der Union nicht zu herrschen. Zumindest stimmten nicht alle Mitglieder der CDU gegen den Haushalt. Und mit den anderen Fraktionen war die pauschale Kürzung ohnehin nicht zu machen.

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Für die Grünen sagte Jürgen Sprickerhoff, dass der hohe Schuldenstand das eigentliche Problem des Landkreises sei. Er beträgt rund 130 Millionen Euro. Alleine 8 Millionen Euro müsse der Landkreis pro Jahr für Zinsen und Tilgungen aufbringen. Das Land müsse bei der Entschuldung helfen.

Diese Meinung teilt die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Logemann. Gleich Null sei der Handlungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen, und nur mit Sparen alleine gehe es nicht. Kreative Ideen seien gefragt – auch dabei, neue Einwohner und Betriebe in den Landkreis zu locken.

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