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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Landrat bestätigt Abriss-Variante

22.08.2014

Nordenham /Brake Für die in der vergangenen Woche von dem CDU-Kreistagsabgeordneten Ernst Tannen verbreitete Darstellung, dass sich der Helios-Konzern und die Hospitalgesellschaft Jade-Weser auf einen Lösungsvorschlag im Klinik-Poker verständigt haben, gibt es jetzt eine offizielle Bestätigung. Zwar nicht von den Krankenhausträgern, aber von Landrat Thomas Brückmann.

Auf Nachfrage der NWZ  teilte der Chef der Kreisverwaltung am Donnerstag mit, dass Helios ihn über eine von den beiden Verhandlungspartnern bevorzugte Vertragsvariante informiert habe. Diese Variante sieht vor, dass der Helios-Konzern seine Anteile an der Wesermarsch-Klinik in Nordenham komplett an die Hospitalgesellschaft überträgt und es künftig nur noch einen Krankenhausstandort in Brake geben soll. Damit wäre der Abriss des halbfertigen Klinik-Neubaus in Esenshamm verbunden. Zudem müsste der Landkreis auf die Rückzahlung der 10 Millionen Euro verzichten, die er als Investitionszuschuss für die neue Wesermarsch-Klinik beigesteuert hat.

Landrat Thomas Brückmann steht dem Vorschlag jedoch ablehnend gegenüber. Der Verzicht auf die 10 Millionen Euro kommt für ihn nicht in Frage: „Ich will mich nicht einem Untreuevorwurf aussetzen lassen“, sagt er, „ich halte mich an die Kreistagsbeschlüsse.“ Dazu gehöre auch die Verpflichtung für den Helios-Konzern, die neue Klinik in Esenshamm zu Ende zu bauen und in Betrieb zu nehmen.

Noch keine Entscheidung

Thomas Brückmann betont, dass noch keinerlei Entscheidungen gefallen seien. Die jetzt von Helios unterbreitete Vertragsidee sei lediglich eine von mehreren Varianten. Ein Weiterbau der Klinik in Esenshamm komme nach wie vor in Betracht. Mitte des nächsten Monats trifft sich der Landrat zu weiteren Gesprächen mit Vertretern des Helios-Konzerns.

Völlig aus der Luft gegriffen ist nach seinen Angaben die Behauptung, dass der Landkreis der Hospitalgesellschaft bereits ein Grundstück für die Erweiterung ihres Krankenhauses in Brake in Aussicht gestellt habe. „Dass so etwas verbreitet wird, macht mich sauer“, sagt Thomas Brückmann.

Grundsätzlich sei zu klären, ob der Ausstieg von Helios aus der Krankenhausversorgung in der Wesermarsch nach der jetzt vorgestellten Vertragsvariante überhaupt rechtlich zulässig wäre. Mit der Überprüfung dieser Thematik hat der Landrat ein externes Sachverständigenbüro beauftragt.

Die Ergebnisse sollen in einer Sondersitzung des Kreistages am Montag, 22. September, vorgestellt werden. Dann wollen die Fraktionen auch über das weitere Vorgehen in der Krankenhaus-Debatte beraten.

Thomas Brückmann hofft, dass wieder mehr Sachlichkeit in die Diskussion kommt. „Es ist nicht gut, dass die Städte Nordenham und Brake gegeneinander ausgespielt werden“, sagt er mit Blick auf den derzeitigen Standortstreit.

Für „große Aufregung“ haben die Spekulationen über mögliche Absprachen zwischen Helios und der Hospitalgesellschaft Jade-Weser in der Bürgerinitiative für den Erhalt der Wesermarsch-Klinik gesorgt. Die beiden Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Manfred Heinen und Klaus Krähemker, haben das zum Anlass genommen, ein Gespräch mit dem Helios-Regionalgeschäftsführer Dr. Dr. Jan Leister zu führen. In dem Telefonat am Mittwoch habe der auf die Frage, ob Helios weiter zu den Verträgen und zum Standort Esenshamm stehe, laut Klaus Krähemker mit einem „klaren Ja“ geantwortet.

Demonstration in Brake

Die Bürgerinitiative hat mit den Vorbereitungen für eine weitere Demonstration begonnen, die im September stattfinden soll. Diesmal aber nicht in Nordenham, sondern in Brake. „Wir wollen direkt die Entscheidungsträger im Kreistag erreichen und sie dazu bringen, für Esenshamm zu stimmen“, begründet Klaus Krähemker das Vorhaben, die nächste Protestaktion in der Kreisstadt auszurichten.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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