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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

UMWELT: Landschaftsschutz ist vom Tisch

06.01.2007

ABBEHAUSEN Minister Sander steckt die Marschroute für EU-Vogelschutz-Richtlinie ab. Um Dörfer soll ein 200-Meter-Radius ohne Vogelschutz gelegt werden.

Von Henning Bielefeld ABBEHAUSEN - Landschaftsschutzgebiete in weiten Teilen Nordenhams und Butjadingens im Zuge der EU-Vogelschutzrichtlinie sind offenbar vom Tisch. Das hat der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gestern Abend im „Butjadinger Tor“ mitgeteilt.

Dort hatte er sich mit FDP-Kommunalpolitikern aus mehreren Gemeinden zu einem Gedankenaustausch getroffen, dem er Anregungen für den Umgang mit der Richtlinie entnommen habe, wie er sagte. Das Treffen hatte der FDP-Gemeindeverbandsvorsitzende von Butjadingen, Helmut Siefken, organisiert. Sander war in Abbehausen, weil er anschließend in nicht öffentlicher Runde mit dem Landtagsabgeordneten Björn Thümler (CDU), Landrat Michael Höbrink und seinem friesländischen Kollegen Sven Ambrosy (beide SPD), Bürgermeistern aus der Wesermarsch und Friesland sowie den Landvolkverbänden über die befürchteten Auswirkungen der EU-Vogelschutzrichtlinie sprechen wollte. Die Initiative dazu war von Thümler ausgegangen.

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Sander bekräftigte seine bereits bei der öffentlichen Versammlung am 3. November im Kreishaus geäußerte Überzeugung, Bauernhöfe und andere Gewerbebetriebe müssten sich weiterentwickeln können. Deshalb will er auf die für die Vogelschutzgebiete diskutierten Natur- und Landschaftsschutzgebiete verzichten und stattdessen zum mildesten Mittel greifen: einem im Niedersächsischen Naturschutzgesetz festzuschreibenden „Grundschutz“ für Vögel in Verbindung mit einer Ausweitung des Vertragsnaturschutzes. Sander sagte, dafür werde Geld zur Verfügung stehen, über Summen äußerte er sich nicht.

Die Veränderung des Naturschutzgesetzes soll gleichzeitig mit der Meldung der neuen Vogelschutzgebiete an die EU-Kommission verabschiedet werden – vermutlich Ende März. Wie Sander weiter mitteilte, ist die Frist für Stellungnahmen von Betroffenen bis Mitte Januar verlängert worden. Auch Eingaben, die erst Ende Januar ankommen, würden geprüft, sicherte der Minister zu.

In der Anmeldung der neuen Vogelschutzgebiete soll festgehalten werden, dass die räumliche Entwicklung der Bauernhöfe ermöglicht wird, solange sie nicht gegen die Bundesimmissionsschutz-Verordnung verstößt. In einer Postivliste soll festgelegt werden, was nicht als „erheblicher Eingriff“ zählt, der eine teure und langwierige Umweltverträglichkeitsprüfung auslöst – beispielsweise Gewässerunterhaltung, Bau von Wirtschaftswegen und Unterhaltung von Versorgungsleitungen. Die Entwicklungsmöglichkeiten von Dörfern und Stadtteilen soll sichergestellt werden, indem um die Siedlungsgebiete ein 200-Meter-Radius gezogen wird, der nicht Bestandteil des Vogelschutzgebietes ist.

Sander sagte, es gebe gute Aussichten, mit diesem Kurs in Brüssel Erfolg zu haben – auch dank der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Probleme mache nicht die Kommission, sondern die „selbst ernannten Naturschützer“. Der Minister wiederholte sein Credo, demzufolge Umweltschutz nur mit den Menschen Erfolg haben könne – und nicht gegen sie.

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