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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Radwege und Hallenbad liegen Bürgern am Herzen

04.11.2019

Lemwerder Über den Entwurf des Gemeindehaushalts 2020 haben die Freidemokraten aus Lemwerder mit Bürgern diskutiert. Eingangs stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Schöne die wesentlichen Zahlen des Haushalts vor, der im Entwurf ein Volumen von rund 20 Millionen Euro ausmacht. Durch Steuereinnahmen von 17 Millionen Euro und Kostenerstattung und -umlagen von drei Millionen Euro lassen sich die Ausgaben für Personal und sächlichen Ausgaben sowie zu leistenden Umlagen an Kreis, Land und Bund finanzieren.

Die geplanten Einnahmen übersteigen dabei die Ausgaben um rund 600 000 Euro. Ein Betrag, mit dem politische Wünsche der Fraktionen finanziert werden könnten, wie Schöne betonte. Und diese Wünsche wolle die FDP vor den politischen Beratungen erfahren. Die Vorschläge sollen nun auf Umsetzbarkeit geprüft und als Anträge in die politische Diskussion eingebracht werden.

Eine Forderung war die schnellere Sanierung der Fuß- und Radwege als im vorliegenden Mittelfristprogramm geplant. Als ein Ärgernis wurde die immer wieder erfolgte Schließung des Hallenbades aufgrund technischer Probleme bezeichnet – mit dem Hinweis, die Technik endlich grundlegend zu erneuern.
  Die nächste öffentliche Sitzung der FDP-Ratsfraktion beginnt diesen Dienstag, 5. November, um 19.30 Uhr im Rathaus in Lemwerder. Dabei werden sich die Freidemokraten mit dem Wohnungsbau beschäftigen. Ein weiteres Thema wird die Grundsteuer sein, über die derzeit im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Änderung rege diskutiert wird.

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