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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kernkraftwerk: Mehrheit kassiert Gutachten ein

18.12.2015

Kleinensiel Das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten des atomkritischen Physikers Wolfgang Neumann fließt nicht in die Stellungnahme der Gemeinde zu den Rückbau-Plänen für das Kernkraftwerk Unterweser (KKU) ein. Das hat der Rat am Mittwochabend nach teilweise erbitterter Diskussion im Gasthaus Schweier Krug mit knapper Mehrheit beschlossen.

Die zehn Mitglieder der Mehrheitsgruppe aus SPD, WPS und Unabhängigen setzten ihren Kurs durch und billigten die leicht veränderte bekannte Stellungnahme der Gemeinde ohne das umstrittene Gutachten. Die neunköpfige CDU/Grüne-Minderheit stimmte dagegen, Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) enthielt sich. Der Einzelratsherr Rainer Frerichs (Die Linke) fehlte krankheitsbedingt.

Schwarz/Grün prüft

Die Stellungnahme muss bis zu diesem Freitag im Umweltministerium in Hannover eingegangen sein. Allerdings will die schwarz-grüne Minderheit von der Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob der Mehrheitsbeschluss rechtskräftig ist, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch ankündigte. Denn die Mehrheit habe das dreiseitige Papier erst zu Beginn der vorgeschalteten Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgelegt.

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Ein neuer Antrag müsse aber mindestens zehn Tage vor der Ratssitzung eingereicht werden. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kuik-Janssen kritisierte dieses Vorgehen der Mehrheit scharf.

Bürgermeister Klaus Rübesamen hielt die Kritik für unbegründet: Es liege gar kein neuer Antrag vor. Ein Problem war die schlechte Akustik im Saal; einige Ratsmitglieder hatten Schwierigkeiten, der Verlesung des Antrags durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Siegmar Wollgam zu folgen.

Mehrere Politiker versuchten, eine Kampfabstimmung zu vermeiden. „Im Grunde sind wir uns doch einig: Wir alle wollen den schnellen Rückbau des Kraftwerks“, sagte sowohl Ratsvorsitzender Günter Hespos (SPD) als auch Claas Vollers von der CDU-Fraktion. Doch damit kamen sie nicht durch.

Günter Busch forderte zusätzlich, dass Abbrucharbeiten nicht nachts und an Sonn- und Feiertagen stattfinden dürfen und dass die für den Abbau des Reaktordruckbehälters beantragte Absenkung des Grundwassers ausbleibt. Beides scheiterte bei Stimmengleichheit; Bürgermeister Rübesamen hatte diesmal mit Schwarz/Grün gestimmt.

„Sicherer Rückbau“

Elke Kuik-Janssen sagte, ihre Gruppe wolle den Rückbau, aber nicht möglichst schnell, sondern so sicher wie möglich. Generell trage das Gutachten dazu bei, den Rückbau gerichtsfester zu machen.

Dem widersprachen Siegmar Wollgam und Torben Hafeneger von der SPD: Hier gehe es um Rechtspositionen der Gemeinde und nicht um allgemeine gesellschaftliche Forderungen. Das Gutachten fördere den Rückbau nicht, sondern schade ihm, denn es fordere eine Abwägung zwischen dem sofortigen Rückbau und dem sicheren Einschluss des Kernkraftwerks, die diesen Rückbau für mindestens 30 Jahre verzögere.

Die kleine Veränderung in der Stellungnahme besteht darin, dass auf Vorschlag des Gutachters die Forderung fallen gelassen wird, den Rückbau jährlich zu überprüfen. Das sei unrealistisch.

Wie berichtet, hatte der Rat Ende Oktober das Gutachten mit einer Zufalls-Mehrheit von Schwarz/Grün in Auftrag gegeben, weil die eigentliche Mehrheitsgruppe nicht vollzählig angetreten war.

Ein hartes Urteil fällte Olaf Helwig von der Wählergemeinschaft Pro Stadland (WPS) über das Gutachten: „Schade um das Papier, schade um das Geld. Wir hätten es besser in Flüchtlingspolitik investieren sollen.“

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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