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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Doppik: Mehrheit stärkt Rübesamen den Rücken

07.06.2017

Stadland Die SPD/WPS/FDP-Mehrheitsgruppe im Rat stärkt Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) den Rücken. „Wir stehen bei der Einführung der Doppik voll hinter unserem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern in der Verwaltung, die diese Aufgabe nun mit der erforderlichen Unterstützung umsetzen müssen“, teilt der Gruppensprecher Siegmar Wollgam im Namen seiner Ratsriege mit.

Wie berichtet, hatten CDU und Grüne Rübesamen vorgeworfen, erst in diesem Januar – mehr als zwei Jahre nach seiner Amtsübernahme – mit der gesetzlich vorgeschriebenen Erstellung der Eröffnungsbilanz für den Haushalt nach dem neuen System der doppelten Buchführung („Doppik“) begonnen zu haben. Rübesamen hatte diese Problematik als Altlast bezeichnet, die er von seinem Vorgänger Boris Schierhold übernommen habe, den CDU und Grüne gestützt hatten.

Dazu sagt Siegmar Wollgam: „Die Erstellung der Haushalte in der Gemeinde erfolgt seit vielen Jahren nur noch mit der besonderen Tolerierung seitens der Kommunalaufsicht des Landkreises. Damals war noch Herr Schierhold als Bürgermeister und damit Hauptverwaltungsbeamter zuständig und verantwortlich gewesen. Die politische Mehrheit war zu der Zeit die CDU/Grüne-Gruppe.“

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  2004 beschlossen

Schierhold und Schwarz/Grün hätten diesem Thema jedoch schon viel früher nicht genügend Beachtung geschenkt, schreibt Siegmar Wollgam. Denn die damalige Landesregierung habe die Einführung der Doppik für alle Kommunen schon 2004 beschlossen.

Zu diesem Zeitpunkt habe Bürgermeister Schierhold den Kämmerer Gerd Schierloh als Projektleiter mit der Einführung der Doppik betraut. Fünf Jahre später, Ende 2009, habe Schierloh seine Funktion als Projektleiter schriftlich an Schierhold zurückgegeben. Grund: Wegen der mangelnden Unterstützung durch die damalige CDU/Grüne-Mehrheit habe Schierloh keine Möglichkeit mehr gesehen, die Doppik, wie vom Gesetzgeber gefordert, bis 2011 einzuführen.

 Nicht informiert

Wollgam wörtlich: „Über diesen wichtigen Vorgang wurde die Politik seinerzeit vom damaligen Bürgermeister nicht in Kenntnis gesetzt, obwohl diese Adressat der Mitteilung war. Die Politik ging weiterhin davon aus, dass alles wie vom Bürgermeister angekündigt umgesetzt wird.“

Das wurde erst auf Nachfrage der SPD/WPS-Gruppe bekannt. Daraufhin beantragte die Gruppe eine Sondersitzung des Rates, schreibt Wollgam weiter: „In dieser Sitzung hat dann der Bürgermeister seine Schuld für die Verzögerung der Einführung eingestanden. Er hat die Einführung für 2012 angekündigt und externe Unterstützung dafür beantragt und mit Unterstützung der Politik auch bekommen. Zwischenzeitlich wurde auf weitere Nachfragen erklärt, dass alles gut voran käme und die Einführung der Doppik stattfinden könne.“

 Personelle Engpässe

Doch nichts tat sich in dieser Richtung, bilanziert Wollgam weiter. Zehn Jahre seien unter Bürgermeister Boris Schierhold und der CDU/Grüne-Mehrheit verronnen, ohne dass ein tragfähiges Ergebnis zustande kam.

Seit zweieinhalb Jahren habe Bürgermeister Klaus Rübesamen die Verantwortung. Er arbeite mit Hochdruck an der Einführung der Doppik, dabei begleite ihn die neue SPD/WPS/FDP-Mehrheit. Die neue Mehrheitsgruppe habe die personellen Engpässe in der Verwaltung erkannt und eigene Wünsche soweit möglich der Einführung der Doppik untergeordnet. Aber angesichts der viel zu engen Personalsituation und des Defizits habe sich die schwerwiegende Altlast Doppik jetzt besonders drastisch in den Vordergrund gedrängt.

„Ein weiteres Bummeln seitens der neuen Verantwortlichen gibt es seitdem nicht mehr“, schreibt Siegmar Wollgam. „Aus Sicht unserer Gruppe ist dem Bürgermeister als auch dem Kämmerer kein Vorwurf zu machen. Im Gegenteil, sie haben diese Aufgabe angepackt und arbeiten diese unter den genannten schwierigen Rahmenbedingungen ab und informieren den Gemeinderat laufend über die anstehenden Punkte dazu.“

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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