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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Stadtrat: Mehrheitsgruppe weist „Bürgernah“-Vorwürfe zurück

23.10.2015

Elsfleth Im Elsflether Stadtrat hat sich die neue Gruppe „Bürgernah“ bestehend aus FDP-Fraktion, der UWE-Fraktion sowie den Ratsherren Edgar Di Benedetto (Die Linke) und Gerhard Schulz (ehemals CDU-Fraktion) gebildet (die NWZ  berichtete). Bei der jüngsten Ratssitzung betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfried Thümler, dass die neue Gruppenbildung offenbar nur erfolgt sei, um Gerhard Schulz in seiner neuen politischen Heimat das Verbleiben im Verwaltungsausschuss zu ermöglichen. Den Grünen zollte er Respekt, bei dieser „Postensicherungsmaßnahme nicht mitgemacht und den Verlust des eigenen Sitzes im Verwaltungsausschuss hingenommen zu haben“ (die NWZ  berichtete).

Neuer Zusammenschluss

In einer Stellungnahme der CDU/SPD-Gruppe wird betont, dass es der neuen Gruppe vordergründig nicht um Vorsitze in den Fachausschüssen gegangen sein kann, denn diese hätten sie vor vier Jahren durch Zusammenschluss auch schon erhalten können. Man dürfe gespannt sein, ob die Wählerinnen und Wähler diese neue politische Verbindung bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr auch so akzeptierten.

Die CDU/SPD-Gruppe weist in der Stellungnahme den Vorwurf zurück, dass die Mehrheitsgruppe vorher über Sachverhalte informiert würde, die die kleineren Fraktionen erst in den Sitzungen zu hören bekämen. Es stehe jeder Fraktion und Gruppe frei, sich im Vorfeld weitere Informationen von der Verwaltung einzuholen beziehungsweise die Verwaltung zu einer Fraktionssitzung einzuladen. Und weiter heißt es in der von CDU/SPD-Gruppensprecher Wolfgang Nieß (SPD) und seinem Stellvertreter Wilfried Thümler unterzeichneten Erklärung: „Wie die einzelnen Gruppen und Fraktionen zu ihrer Entscheidungsfindung kommen, bleibt ihnen überlassen. Und wenn behauptet wird, die Anträge der kleinen Fraktionen seien oft abgeschmettert worden, so können wir nur sagen, so viele waren es nicht, und wenn unausgegorene Anträge direkt in die Sitzung eingebracht werden, kann man nicht immer mit einem positiven Echo rechnen.“

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Schwerpunkte setzen

Die neue Gruppe will sich künftig nicht mehr die Themen von der Verwaltung vorschreiben lassen. „Wir sind gespannt darauf, denn die weit überwiegende Zahl der Vorlagen kommt aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Verwaltung. Anträge stellen konnten die kleinen Fraktionen vorher auch schon und haben davon wenig Gebrauch gemacht“, so Wolfgang Nieß und Wilfried Thümler.

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