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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Mit kleinen Schritten kommt man auch vorwärts“

30.12.2016
Frage: Herr Kurz, die Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtrat hat gerade begonnen, wie läuft’s aus Sicht des Bürgermeisters?
Michael Kurz: Es läuft sehr gut. Die Diskussionen in den Ausschüssen sind bis bislang sachlich und lösungsorientiert. Auch die Haushaltsklausurtagungen mit den einzelnen Fraktionen verliefen in einer vertrauensvollen, ruhigen und freundschaftlichen Atmosphäre. So kann es weitergehen!
Frage: Der Doppelhaushalt 2017/2018 lässt – auch wenn er ausgeglichen ist – angesichts des hohen Schuldenstandes nicht viel Spielraum für Investitionen. Dabei wären solche gerade im Straßenbereich dringend nötig. Wann sind wieder „größere Sprünge“ möglich?
Michael Kurz: Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes ist eines meiner wichtigsten Ziele. Brake braucht Handlungsfähigkeit, um wieder „größere Sprünge“ machen zu können. Das bedingt aber einen Schuldenabbau. Daran arbeiten wir intensiv. Die sogenannten Kassenkredite konnten in meiner Amtszeit von über 10 Millionen Euro auf 8,8 Millionen Euro gesenkt werden. Wir sind da auf einem guten Weg. Die Prognose bis 2021 zeigt, dass wir im Haushalt ab 2019 wieder höhere Überschüsse erreichen können. Und auch bei der Verschuldung durch langfristige Investitionskredite gehe ich bis 2021 von einer Reduzierung aus, so dass sich der Gesamtschuldenstand insgesamt weiter verringern wird. Ich sage das aber mit aller Vorsicht. Niemand kann vorhersagen, wie sich die weltpolitische Lage entwickelt und welche Einflüsse damit einhergehen.
Am Zustand der Straßen arbeiten wir. Für 2017 und 2018 sind jeweils insgesamt 250 000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Unter anderem wird die Georgstraße repariert. Für die Weserstraße sind zusätzliche finanzielle Mittel im Haushalt eingeplant. Wenn die beantragten Fördergelder tatsächlich zugesagt werden, werden wir die Weserstraße auch sanieren. Ich glaube, dass wir dann im Bereich der Hauptverkehrsstraßen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen, gut aufgestellt sind. Und auch in den vorbeugenden Brandschutz, also bei der Feuerwehr, wird kräftig investiert. Die Feuerwehr in Hammelwarden erhält das lange überfällige neue Löschfahrzeug und in Golzwarden wird das Feuerwehrgerätehaus bis 2018 saniert und ausgebaut. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen für die Feuerwehr bis 2020 knapp 2 Millionen Euro.
Frage: Wäre angesichts historisch niedriger Zinsen eine höhere Kreditaufnahme nicht eine Alternative – und deren Genehmigung durch den Landkreis?
Michael Kurz: Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits reizt ein historisch niedriger Zinssatz natürlich zu höheren Kreditaufnahmen. Die Kommunalaufsicht des Landeskreises Wesermarsch genehmigt weitere Kredite derzeit aber nicht, weil die Stadt Brake mit insgesamt 25 Millionen Euro einen hohen Schuldenstand hat. Ich ärgere mich über die sehr stringente Haltung unserer Kommunalaufsicht. Insbesondere deshalb, weil Kommunalaufsichten in anderen Landkreisen deutlich entspannter mit Kreditgenehmigungen für die jeweiligen Kommunen umgehen. Es kann doch nicht sein, dass dringend notwendige Investitionen, zum Beispiel für Schulen oder Stadtentwicklung, von unterschiedlichen Genehmigungspraktiken der Kommunalaufsichten abhängig sind. Hier muss eine Klarstellung durch das zuständige Ministerium erfolgen.
Andererseits bin ich aber auch der Ansicht, dass wir nachfolgenden Generationen nicht einen derart hohen oder noch höheren Schuldenstand überlassen können. Trotz allem, wir investieren im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten und profitieren auch von niedrigen Zinsen.
Frage: Ein Thema treibt die Braker seit Jahren um: die Verödung der Innenstadt. Hier gibt es zwei Lager: Das eine sagt, der Kampf sei eh schon verloren, konzentrieren wir uns auf andere Bereiche. Das andere meint, dass dringend etwas zur Belebung der Innenstadt passieren müsse. Was sagt der Bürgermeister?
Michael Kurz: Zunächst möchte ich nicht von einer Verödung der Innenstadt sprechen. Die Fußgängerzone wird in den Frühjahrs-, Sommer- und Herbstmonaten gut frequentiert. Unbestritten ist, dass die Anzahl der Läden in der Fußgängerzone abnimmt und möglicherweise weiter abnehmen wird. Das ist aber nicht nur ein Problem in Brake, sondern in sehr vielen Mittelzentren. Der Internethandel und Oberzentren, wie Oldenburg und Bremen, können einfach mehr Vielfalt und Auswahl bieten. Die Brakerinnen und Braker haben doch längst mit den Füßen abgestimmt! Sie nutzen die Fußgängerzone nur noch sehr begrenzt als Einkaufsmöglichkeit. Die Weserstraße hat hierfür die Hauptfunktion übernommen. Daran werden wir auch wohl nichts mehr ändern können und sollten das akzeptieren.
Aus meiner Sicht sollten wir die Fußgängerzone mit dem Kajenbereich als „Flaniermeile“ nutzen und verschiedene Komponenten miteinander verbinden: barrierefreies und altersgerechtes Wohnen, Dienstleistungen aller Art, Gastronomie und selbstverständlich auch Handel. Und wir sollten aufhören, unsere Innenstadt negativ darzustellen. Freuen wir uns, dass es dort noch Fachgeschäfte gibt. Diese sollten wir stärken und unterstützen. Jeder Braker kann dazu beitragen, mehr Frequenz in die Fußgängerzone zu bringen.
Vor Kurzem hatte ich übrigens ein sehr interessantes Gespräch mit einem Braker Neubürger. Er meinte: Warum sprecht ihr immer von einer Wiederbelebung der Innenstadt? Aus meiner Sicht lebt die Innenstadt – sie ist sehr schön und die Fachgeschäfte die ansässig sind, haben ein tolles Angebot. Das muss nur bekannter gemacht werden. Eine völlig andere Sichtweise über die es sich nicht nur lohnt nachzudenken, sondern entsprechend zu handeln.
In der Verwaltung arbeiten wir bereits daran und denken auch darüber nach, die Fußgängerzone ganztägig für den Fahrradverkehr zu öffnen. Außerdem stehen wir in Verhandlungen mit einem Telekommunikationsunternehmen, um die Möglichkeit einer WLAN-Nutzung in der gesamten Fußgängerzone und dem Kajenbereich auszuloten. Ich hoffe, dass wir hier kurzfristig eine machbare Lösung hinbekommen.
Frage: Im Nachhinein scheint die Einrichtung einer Fußgängerzone ein Fehler gewesen zu sein. Wäre Autoverkehr auch im oberen Bereich der Breiten Straße eine Lösung?
Michael Kurz: Eine spannende Frage, die auch schon mehrfach diskutiert und wieder verworfen wurde. Denkbar wäre aus meiner Sicht ein sogenannter „verkehrsberuhigter Bereich“. Aufgrund der baulichen Verhältnisse aber nicht so ganz einfach umsetzbar. Es ist auf jeden Fall eine Option, die politisch neu bewertet und diskutiert werden sollte.
Frage: Die Bevölkerungszahl der Stadt nimmt zwar wieder leicht zu. Wie kann es gelingen noch mehr Menschen an die Weser zu locken, vor allem benötigtes Fachpersonal?
Michael Kurz: Ich freue mich sehr, dass die Einwohnerzahlen in Brake wieder leicht ansteigen. Möchte aber betonen, dass es sich hierbei um eine Momentaufnahme handelt. Langfristige Schlüsse können daraus noch nicht gezogen werden. Und ich bin sehr erfreut darüber, dass die hier ansässigen Unternehmen weiter in ihre Standorte investieren und damit ein klares Bekenntnis für unsere Stadt abgeben. Das zeigt auch, dass Brake als Wirtschaftsstandort attraktiv ist. Brake liegt zudem strategisch sehr günstig im Dreieck Bremen – Oldenburg – Bremerhaven. Mit dem Ausbau der B211n wird sich die Anbindung weiter verbessern. Das müssen wir ausnutzen und Brake deutlich bekannter machen. Wichtig ist, dass wir attraktive Wohnungen und Baugebiete zu bezahlbaren Preisen anbieten und herausstellen, was wir als lebendiges Mittelzentrum und Kreisstadt des Landkreises Wesermarsch zu bieten haben.
In neue Baugebiete kommt so ganz langsam Bewegung, nach einem jahrelangen Stillstand. Die Vermarktung des Baugebietes „Klippkanne“ geht gut voran. Ein neues Baugebiet wird in der Wiesenstraße gerade geplant und steht ab Mitte 2017 zur Verfügung. Für weitere Baugebiete stehen wir in Gesprächen mit Grundstückeigentümern. Und wenn die B211n fertig gestellt ist, wird es auch in diesem Bereich Möglichkeiten der Entwicklung geben können.
Frage: Vor Jahresfrist war das Thema Flüchtlingszustrom allgegenwärtig. Hier ist es deutlich ruhiger geworden. Viele Anstrengungen zur Integration sind unternommen worden. Wie lautet Ihre (Zwischen-)Bilanz?
Michael Kurz: Meine Zwischenbilanz ist positiv, trotz der kleinen und größeren Probleme, die die Unterbringung und Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen mit sich bringt. Die erste Phase, die der Unterbringung, haben wir abgeschlossen und sehr gut gemeistert. Alle Menschen konnten dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Sehr dankbar bin ich den vielen ehrenamtlichen Brakerinnen und Brakern, die sehr engagiert die hier lebenden Flüchtlinge unterstützen und Hilfeleistungen in allen Lebenslagen geben. Ohne diese ehrenamtlichen Menschen wären wir lange nicht so gut aufgestellt.
Die zweite Phase, die der Integration, hat begonnen. Die Wohlfahrtsverbände und die Stabsstelle Flüchtlingsintegration arbeiten gut zusammen. Mit der ehemaligen Außenstelle des Gymnasiums können wir ein Gebäude nutzen, dass als Anlaufstelle für die Flüchtlinge dient, aber auch für Begegnungen mit den Brakern gedacht ist. Ein entsprechendes Konzept wird gerade erarbeitet.
Unser Projekt „Bunte Gruppe“, das Heranführen von Flüchtlingskindern an den Kindergarten, wird sehr gut angenommen und macht auch bundesweit von sich Reden. Es kam bereits zu einem Fernsehbericht in „Buten und Binnen“ und auch das ZDF interessiert sich für eine Berichterstattung. Am 30. Januar bin ich in Berlin, zu einem Diskussionsforum „Zuwanderung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“, das vom „Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur“ organisiert wird, eingeladen, um unsere „Bunte Gruppe“ und das dahinterstehende Konzept vorzustellen. Ich denke, das zeigt, dass wir hier in Brake innovative Ideen zur Integration entwickelt und umgesetzt haben, die auch in anderen Teilen unserer Republik Beachtung und Nachahmer finden.
Frage: Herr Kurz, was würden Sie in zwölf Monaten am liebsten rückblickend über das Jahr 2017 sagen?
Michael Kurz: Für Brake würde ich rückblickend gerne sagen können, dass sich die positive Haushaltsentwicklung bestätigt hat und dass die im Rat vertretenden Fraktionen ihre gute Zusammenarbeit fortgesetzt haben. Große Entwicklungsschritte sind in 2017 nicht unbedingt zu erwarten. Aber mit kleinen Schritten kommt man auch vorwärts. Und wenn das eintritt, bin ich sehr zufrieden.

Bürgermeister Michael Kurz

Michael Kurz ist seit dem 1. November 2014 Leiter der Verwaltung der Stadt. Der 54-Jährige ist SPD-Parteimitglied, betont aber stets, ein neutraler Bürgermeister zu sein.

In seiner Funktion vertritt er die Stadt in rechtlichen Angelegenheiten nach außen und führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Auch übernimmt er die repräsentativen Aufgaben der Stadt. Kraft seines Amtes ist der Bürgermeister Vorsitzender des Verwaltungsausschusses und Mitglied im Stadtrat.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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