• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Deals
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • Veranstaltungskalender
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
  • Über uns
 
NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanzamt: Möllring beruhigt: Keine Schließung

09.03.2010

NORDENHAM Das Finanzamt Nordenham bleibt erhalten. Das hat der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Montag beim Besuch der Behörde am Plaatweg zugesagt. In einer Personalversammlung erteilte der Minister vor den 116 Mitarbeitern und 9 Auszubildenden der Empfehlung des Landesrechnungshofes zur Schließung jedes zweiten Finanzamtes eine klare Absage.

Nicht weniger Arbeit

Im anschließenden Gespräch mit der NWZ betonte Möllring, dass zwischen seinem Besuch und den Schließungsgerüchten kein Zusammenhang bestehe: „Es handelt sich um einen Routinebesuch, der schon vor drei oder vier Monaten geplant worden ist.“ Insgesamt habe er seit seinem Amtsantritt 2003 etwa 40 der 57 Veranlagungs-Finanzämter in Niedersachsen besucht.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den Corona-Update-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Zum letzten Mal war er 2002 hier gewesen – als Oppositionspolitiker. Auch damals hatte der Landesrechnungshof die Zusammenlegung von Finanzämtern empfohlen – und zwar deutlich konkreter als heute, wie sich der Personalratsvorsitzende Helmut Mayer erinnert: Es war von einer Fusion mit Osterholz-Scharmbeck die Rede.

Doch damals wie heute lassen Hartmut Möllring derlei Aufgeregtheiten kühl: „Niedersachsen ist ein Flächenland, und deshalb ist es richtig, dass das Land in der Fläche vertreten ist. Wir wollen Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Fläche erhalten.“

Zudem laufe der Mietvertrag für das 1996 fertiggestellte Gebäude noch bis 2022, und das Land habe keine andere Verwendung für das Gebäude. Außerdem könne durch eine Zusammenlegung von Finanzämtern nur sehr wenig Geld gespart werden, weil dadurch die Zahl der Steuerfälle ja nicht abnehme und jeder Beamte nicht mehr als durchschnittlich 15 Lohnsteuerfälle pro Tag abarbeiten könne. „Da könnte sonst wer regieren, die Arbeit wird nicht weniger“, sagte Möllring, der versprach, im Landeskabinett für seine Finanzämter zu kämpfen. Niedersachsen habe eine sehr preiswerte Steuerverwaltung, weil jeweils annähernd 50 Prozent der Mitarbeiter im mittleren und im gehobenen Dienst tätig seien, aber nur etwa 2 Prozent im höheren Dienst.

Personalrat erleichtert

Auf die Frage der NWZ , wie denn der Landesrechnungshof dazu komme, eine Zusammenlegung der Ämter zu empfehlen, wenn sich damit kaum etwas sparen lasse, sagte Möllring, das verstehe er auch nicht. Er sagte auch eine neue Diskussion um die Zahl der Amtsgerichte voraus, auch wenn sich mit einer Verringerung ebenfalls kaum etwas sparen lasse.

Auch der Personalratsvorsitzende Helmut Mayer freute sich über die Aussagen Möllrings: „Meine Sorgen um die Zukunft des Amtes sind zerstreut worden.“ Begrüßt wurden Möllrings Äußerungen ebenfalls von der Grünen-Landtagsabgeordneten Ina Korter, die an dem Besuch teilnahm.

Das Finanzamt Nordenham ist für die ganze Wesermarsch zuständig. Einzige Ausnahme: Die Kfz-Steuer wird in Lemwerder vom Finanzamt Delmenhorst erhoben.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
Rufen Sie mich an:
04731 9988 2203
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.