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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Nebelkerzen in CDU-Fraktion?

26.01.2017

Nordenham Die CDU-Stadtratsfraktion fordert eine Kürzung der Personalausgaben der Stadt, eine Senkung der Kreisumlage und eine Verschiebung von Straßenausbauten um drei Jahre. Das hat Fraktionsvorsitzender Horst Wreden während der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes mitgeteilt.

Für dieses Jahr geplante Straßenausbauten sollten zurückgestellt werden, weil die Anlieger nach der Straßenausbaubeitragssatzung zu stark finanziell belastet würden. Ein Konzept für eine neue Satzung müsse erarbeitet werden mit dem Ziel einer neuen Finanzierungsregelung, so dass auch Anlieger mit kleiner Rente zustimmen können.

Die im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Personalausgaben in Höhe von 16,5 Millionen Euro seien zu hoch, so Horst Wreden. Sie müssten um 300 000 Euro gekürzt werden. Auch sei die Summe von 15 Millionen Euro für die Kreisumlage zu hoch.

Damit die Kommunalaufsicht eine Genehmigung des Haushalts wegen zu hoher Kreditaufnahme nicht versagt, müssten auch die Freiwilligen Leistungen in Gesamthöhe von 4,5 Millionen Euro auf den Prüfstand. Die CDU-Fraktion fordere eine Kürzung um einen Prozent.

Den Vorschlag der Verwaltung, den Grundsteuer-Hebesatz von 420 auf 480 Punkte anzuheben, halte die CDU für überzogen und schlage eine Anhebung um lediglich 15 Punkte vor. Im Gegenzug sollte – anders als von der Verwaltung vorgeschlagen – auch die Grundsteuer für landwirtschaftliche Flächen angehoben werden: um 30 Punkte. Um die nötigen Mehreinnahmen erreichen zu können, ist laut Horst Wreden zudem eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte nötig.

Diese Steuererhöhungen sollten aber auf drei Jahre begrenzt bleiben, weil im Jahr 2020 auch ohne diese Mehreinnahmen ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten sei.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Tilman Kaethner sieht in diesen differenzierten Vorschlägen einen guten Kompromiss, um nicht nur den Bürgern durch Steuererhöhungen in die Tasche zu greifen, sondern auch Ausgaben der Stadt zu kürzen.

CDU-Ratsmitglied Dr. Hans Schmid meldete jedoch Widerstand innerhalb der Fraktion an. „Wir sind uns da nicht einig.“ Bevor Steuern erhöht werden, muss seiner Ansicht nach die Gesamtstruktur des Haushalts auf den Prüfstand gestellt werden. Nötigenfalls müssten freiwillige Leistungen stärker gekürzt werden.

Tilman Kaethner kritisierte diese Meinung als ein Werfen von Nebelkerzen. Denn ganz ohne Steuererhöhungen werde die Stadt für 2017 keinesfalls einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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