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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanzen: Neuer Haushalt schon am Wochenende

30.06.2015

Stadland Schon am nächsten Wochenende soll der korrigierte Haushalt der Gemeinde Stadland den Ratsfraktionen zugeschickt werden. Das hat Kämmerer Gerd Schierloh am Montag auf Anfrage der NWZ  mitgeteilt.

Wie in der Sonnabend-Ausgabe berichtet, hatte die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung den Haushalt nicht genehmigt, weil sich die Kämmerei in zwei Punkten erheblich verrechnet hatte. So war die Kreisumlage um 449 000 Euro zu gering angesetzt worden. Außerdem war der Ergebnishaushalt nicht mit Aufwendungen für Pensionsrückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 800 000 Euro belastet worden.

Mit Sicherungskonzept

Wegen dieser zusätzlichen Aufwendungen kann der Haushalt nicht mehr aus Überschussrücklagen ausgeglichen werden und ist defizitär. Deshalb muss der Rat einen neuen Etat mit Sicherungskonzept beschließen.

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Kämmerer Gerd Schierloh sagte, er habe wegen der Angelegenheit seinen Urlaub abgebrochen und sei schon am Wochenende an die Arbeit zurückgekehrt. Stefan Meljes, Sachgebietsleiter Finanzen, habe schon in der vergangenen Woche mit der Arbeit am neuen Haushalt begonnen.

Die Ratfraktionen könnten in der nächsten Woche mit den internen Beratungen des neuen Haushalts beginnen, am Montag, 13. Juli, werde sich der Finanzausschuss des Rates in öffentlicher Sitzung mit dem Entwurf befassen, das letzte Wort habe der Rat am Donnerstag, 16. Juli, ab 19 Uhr.

Gerd Schierloh erklärt die falschen Berechnungen mit Übertragungsfehlern. Sie seien keineswegs zum ersten Mal vorgekommen, hätten sich bislang aber immer zugunsten der Gemeinde ausgewirkt und nicht, wie jetzt, zu ihren Lasten.

So sieht es auch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung. Eine „Schlamperei“ liege nicht vor. Für die Kreisumlage seien schlicht falsche Beträge zugrunde gelegt worden.

Problem Rückstellungen

Die Pensionsrückstelllungen seien ein Thema, das auch in anderen Gemeindeverwaltungen falsch gehandhabt worden sei, sagte die Mitarbeiterin der Kommunalaufsicht. Es sei überhaupt erst mit der Einführung des doppischen Haushalts aufgetreten, dessen Aufgabe es sei, Wert und Gegenwert aufzulisten.

Die Kämmerei in Rodenkirchen habe mit der Einführung des doppischen Haushalts 2012 auch eine korrekte Zuführung errechnet, dann aber diese Summe für die Jahre 2013, 2014 und 2015 einfach hochgerechnet. Stattdessen hätte die Verwaltung aber die jeweiligen Standmeldungen der Versorgungskasse zugrunde legen müssen.

Der größte Teil der Rückstellungen hätte schon 2014 beordnet werden müssen – das Jahr, in dem der damalige Bürgermeister Boris Schierhold aus seinem Amt ausgeschieden ist.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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