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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanzen: „Nie so viel Geld aus Hannover in die Wesermarsch“

13.08.2016

Brake „Überaus positiv“ bewertet die SPD-Abgeordnete Karin Logemann die Antwort auf eine kleine Anfrage, die sie zu Beginn der Sommerpause des Landtages an die Landesregierung gestellt hatte. Darin hatte sie einen Überblick über die Investitionen der rot-grünen Landesregierung seit 2013 in die Wesermarsch angefragt. „Das Resultat kann sich sehen lassen“, resümiert Logemann.

Wohnraum in der Wesermarsch wurde in dieser Zeit mit insgesamt 3 584 652,69 Euro gefördert. Ein großer Teil davon (816 000 Euro) floss Ende 2015 in die Gemeinde Lemwerder. Auf die Jahre verteilt, gab es im Bereich Wohnbauförderung rund 700 000 Euro im Jahr 2013, fast 1,19 Millionen Euro 2014 und knappe 1,5 Millionen Euro im Vorjahr. 2016 flossen bisher 231 105 Euro, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

Fördermittel flossen auch für den Bereich Städtebau in die Wesermarsch: 300 000 Euro im Jahr 2013, 410 000 Euro 2014, rund 1,05 Millionen Euro 2015 und bisher 26 700 Euro in diesem Jahr – insgesamt 1 787 860 Euro.

Auch den Ausbau der Radwege habe die rot-grüne Landesregierung vorangetrieben, teilt Logemann mit. Alleine in diesem Jahr hätten zehn Radwege in vier Gemeinden der Wesermarsch einen positiven Förderbescheid erhalten und seien so zügig realisiert worden oder würden noch realisiert. „Diese wichtige Infrastrukturmaßnahme ist besonders für den weiteren Ausbau des Radtourismus in der Region wichtig“, so die Abgeordnete. Aber auch für Schüler des Landkreises werde so mancher Schul- und Heimweg sicherer.

Zur Deckung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung flossen bisher mehr als neun Millionen € in den Landkreis. Seit dem 1. Januar betrug die Höhe der Pauschale 6195 Euro pro Person, ein Jahr später wurde sie auf 9500 Euro angehoben und ab 2017 wird sie auf mindestens 10 000 Euro angehoben.

Gefördert wurden laut Landesregierung auch kulturelle Projekte und Maßnahmen. 2013 flossen 250 500 Euro in die Wesermarsch, 2014 waren es 82 148 Euro, ein Jahr später 168 292 Euro.

Es wurden aber nicht nur finanzielle Hilfen gezahlt. Auch „andere Erleichterungen und positive Entwicklungen“ seien eingeleitet worden, meint Logemann: So gebe es seit Januar 2015 die Drittkraft in Kindergärten, seit Mai sei die steuerliche Um- und Besserstellung von Behindertenwerkstätten geregelt.

„Noch nie sind so viele Gelder aus Hannover direkt in die Wesermarsch gegangen“, betont Abgeordnete. Auf viele Entscheidungen, die zu einem positiven Bescheid geführt hätten, habe sie auch Einfluss nehmen können. Das Geld diene dazu, dass die Entwicklungen und Fortschritte in vielen Bereichen den Menschen in der Wesermarsch zu Gute kämen, schließt Logemann.

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Markus Minten Leitung / Lokalredaktion
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