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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Abgaben Für Grund Und Gewerbe: Steuererhöhung in Nordenham kommt in abgeschwächter Form

22.02.2020

Nordenham Mit einer ganzen Reihe von Verschiebungen und Streichungen ist es dem Finanzausschuss des Stadtrates gelungen, die in den nächsten Jahren zu erwartenden Minusbeträge im Haushalt deutlich zu verringern. Vor diesem Hintergrund hat Bürgermeister Carsten Seyfarth vorgeschlagen, die geplante Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer abzuschwächen. Die von ihm als Kompromissangebot empfohlenen Hebesätze halten alle Fraktionen für angemessen und tragbar.

Zu einem Beschluss konnte sich der Finanzausschuss trotzdem noch nicht durchringen. Eine einvernehmliche Verabschiedung des Haushaltes 2020/21 scheint nicht möglich zu sein, weil CDU, FDP und WIN eine knallharte Bedingung stellen. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen ist nicht bereit, darauf einzugehen. Streitpunkt ist ein buchhalterisches Thema.

Doppel oder Einzel?

CDU, FDP und WIN beharren darauf, dass die Stadt keine Doppelhaushalte mehr aufstellt, sondern Jahr für Jahr einen einzelnen Haushaltsplan beschließt. Davon versprechen sie sich eine größere Flexibilität und mehr Einflussnahme durch die Politik. Hingegen können SPD und Grüne sowie die Verwaltung, die letztlich die Etatbeschlüsse umsetzen muss, dieser Variante wenig Vorteile abgewinnen. Daher hatte die rot-grüne Mehrheit – mit Unterstützung eines Ratsmitglieds der Gegenseite – gleich zu Beginn der Beratungen den Vorstoß abgelehnt. Ihre im Vorfeld verkündete Androhung, bei einer Ablehnung dieses Antrags die weiteren Haushaltsberatungen zu boykottieren, machten CDU, FDP und WIN nicht wahr. Der große Knall kam später.

Minus verwandelt sich in ein Plus

Die abgemilderte Steuererhöhung sieht nach dem von allen Fraktionen begrüßten Vorschlag der Verwaltung folgende Hebesätze vor: 450 Punkte (bisher 450) für die Grundsteuer A, 470 Punkte (420) für die Grundsteuer B und 450 Punkte (420) für die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer A gilt für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, die Grundsteuer B für die meisten anderen Grundstücke.

Dank der Mehreinnahmen kann die Stadt Nordenham in diesem Jahr das voraussichtliche Defizit von 968 000 Euro in ein Plus von 86 720 Euro umwandeln. In 2021 verringert sich das erwartete Minus von 1,742 Millionen Euro auf 840 000 Euro.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass die Stadt Nordenham bis zum Jahr 2024 einen Überschuss in Höhe 2,913 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit soll die Grundlage für größere Investitionen in den Straßenbau und in andere Vorhaben geschaffen werden.

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grundsteuer ist der vom Finanzamt festgelegte Steuermesswert einer Immobilie. Dieser Wert liegt bei den meisten Grundstücken in Nordenham unter 100. Er wird zur Ermittlung der jährlichen Steuer mit dem von der Kommune festgelegten Hebesatz multipliziert. Die geplante Erhöhung dieses Hebesatzes bei der Steuer B führt dazu, dass sich die meisten Grundeigentümer in Nordenham auf Mehrkosten von etwa 30 bis 40 Euro im Jahr einstellen müssen

Es ist ein zähes Ringen gewesen. In drei langen Sitzungen hat der Finanzausschuss das Zahlenwerk beraten und sich ausführliche Diskussionen geliefert. Es sah am späten Donnerstagabend ganz nach einem Gesamtergebnis aus, das alle Fraktionen mittragen können. Aber als es zum Schluss um das wichtigste Thema ging – die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer –, kam der Paukenschlag. Die Fraktionen von CDU, FDP und WIN schalteten plötzlich auf stur. Sie begrüßten zwar den Kompromissvorschlag von Bürgermeister Carsten Seyfarth, der sich für eine Steuererhöhung in abgeschwächter Form aussprach. Doch plötzlich zogen die drei Fraktionen wieder ihre Forderung nach einem Einzelhaushalt aus der Schublade. Das löste bei SPD und Grünen zunächst Erstaunen und dann Verärgerung aus.

Der Freidemokrat Manfred Wolf machte deutlich, dass CDU, FDP und WIN den Steuerhebesätzen und letztlich der gesamten Finanzplanung nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass die Stadt Nordenham vom Doppel- zum Einzelhaushalt zurückkehrt. Ansonsten müssten SPD und Grüne eben alleine gegenüber den Bürgern die Steuererhöhungen verantworten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Thöle betonte, dass es „nicht in Ordnung“ sei, die Haushaltsbeschlüsse und die Systematik auf diese Weise zu koppeln. „Darauf lassen wir uns nicht ein“, sagte er am Freitag gegenüber der NWZ.

Noch eine Sitzung

Laut Uwe Thöle ist die Entscheidungslage für den Doppelhaushalt eindeutig. Bereits im Juni 2019 und jetzt erneut habe der Finanzausschuss beschlossen, daran festzuhalten. „Und es gibt auch keinen Grund, das zu ändern.“

Am nächsten Dienstag kommt der Finanzausschuss ein weiteres Mal zusammen, um dann endlich einen Haushaltsbeschluss zu fassen. Nach Uwe Thöles Angaben steht für SPD und Grüne bereits fest, dass sie den „moderaten“ Steuererhöhungen – wie vom Bürgermeister vorgeschlagen – zustimmen werden.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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