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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

CDU wirft SPD „Hinterzimmer-Kungelei“ vor

26.03.2019

Nordenham Der Vorstand der CDU-Fraktion im Nordenhamer Stadtrat fragt kritisch zugespitzt, ob die SPD im Stadtrat Angst vor der offenen und öffentlichen Diskussion hat.

Die CDU-Vorstandsmitglieder Annegret Conrady, Dr. Tilman Kaethner und Horst Wreden begründen diese kritische Frage damit, dass die SPD-Stadtratsfraktion ihre Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion aufgegeben und eine Gruppe im Stadtrat mit der Grünen-Fraktion gebildet hat.

Zunächst fragen die drei CDU-Politiker provokant: „Wer ist als Nächstes dran, wenn auch dieser Partner aufgebraucht ist?“ Dann meinen die CDU-Politiker weiter wörtlich: „Durch diesen Zusammengang verhindert die SPD entgegen den Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden nach der Kommunalwahl, dass sie sich in öffentlicher Diskussion mit den Politikern anderer Parteien austauschen und einigen muss.“

Der CDU-Fraktionsvorstand meint: „Jetzt können Entscheidungen wieder hinter den verschlossenen Türen der Fraktion der Grünen und der SPD getroffen werden und mit ihrer neuen Mehrheit ohne wirkliche Diskussion für und mit den Bürgern durchgedrückt werden.“

Das ist nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht transparent für die Bürger. Die CDU-Stadtratsmitglieder fordern stattdessen für alle Entscheidungen in den Ausschüssen und im Stadtrat „eine offene zielorientierte am Wohl der Stadt und seiner Bürger ausgerichtete Diskussion, statt parteipolitischer Hinterzimmer-Kungelei.“

Mehr noch: Annegret Conrady, Tilman Kaethner und Horst Wreden meinen, dass solche nicht öffentlichen Entscheidungsfindungen die Politikverdrossenheit fördern sowie die Abwanderung der Bürger zu extremen Gruppierungen und Parteien. Die CDU äußert sich überrascht, „dass sich die Grünen hier vereinnahmt haben lassen.“

Die CDU weist zur Begründung ihrer Position darauf hin, dass es in der Kommunalverfassung keine Regierung und keine Opposition gebe. Gewählte Kommunalpolitiker sollten in offener Diskussion die beste Entscheidung für ihre Stadt finden. Deshalb werde der Bürgermeister als Chef der Verwaltung gesondert gewählt, so führt die CDU ihre Auffassung weiter aus.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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