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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

AfD: „Stillschweigen fordern wir nicht“

17.05.2019

Nordenham /Brake Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Wesermarsch-Kreistag, Andreas Marienfeld, weist die Kritik der Wählerinitiative Nordenham (WIN) an einer gegen die Presse gerichteten Kritik zurück, die er (Andreas Marienfeld) gemeinsam mit Landrat Thomas Brückmann (parteilos), Erster Kreisrat Hans Kemmeries und den Fraktionsvorsitzenden von CDU (Torsten Lange), SPD (Hans Francksen), Bündnis 90/Die Grünen (Jürgen Janssen), FDP (Manfred Wolf) und UW (Olaf Michalowski) am Freitag geübt hat.

In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung hatten CDU, SPD, Grüne, FDP, UW und AfD Stellung genommen zu Diskussionen über die Zukunft der Helios-Klinik Nordenham und das Interesse des Evangelischen Krankenhauses Oldenburg an der Einrichtung einer Fachklinik.

Wörtlich hatten die Chefs der Kreisverwaltung und aller Kreistagsfraktionen unter anderem mitgeteilt: „Wir bitten alle Akteure – auch die Presse – äußerst sensibel mit dem Thema Krankenhausversorgung in der Wesermarsch umzugehen, um eine langfristige Schädigung der beteiligten Krankenhäuser wie auch der gesamten Wesermarsch zu vermeiden.“

Die Wählerinitiatve Nordenham (WIN) hat diesen „versteckten Vorwurf“ gegen die Presse als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen.

Dagegen behauptet jetzt AfD-Fraktionschef Andreas Marienfeld: Es sei von der Presse kein Stillschweigen eingefordert worden und keine Unterdrückung beunruhigender Nachrichten. „Darauf können die Bürger sich verlassen und auch darauf, dass unsere Aussagen und Stellungnahmen zu diesem Thema verlässlich sind.“

Der AfD-Chef lobt dabei CDU, SPD, Grüne, FDP und UW für die gemeinsame Pressemitteilung. Alle Kreistagsfraktionen zögen an einem Strang. Zugleich kritisiert die AfD aber die vom Kreistag 2008 beschlossene Privatisierung der Nordenhamer Klinik.

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