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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Die Forderungen von CDU und FDP

16.03.2021

Nordenham Der Eilantrag von CDU und FDP für die öffentliche Stadtratssitzung, die am Donnerstag, 18. März, um 18 Uhr in der Stadthalle Friedeburg beginnt, umfasst folgende Punkte:  Einleitung eines Amtshilfeersuchens an den Landrat des Landkreises Wesermarsch zwecks neutraler Sachaufklärung durch die Kommunalaufsicht.

  Klärung und Aufzeigen der Informations-, Kommunikations- und Entscheidungswege in der Stadtverwaltung bei Finanzanlagegeschäften. Beantwortung der Frage, wann und wie umfassend das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nordenham in die Geldanlagegeschäfte unter anderem bei der Greensill-Bank im Zeitraum vom 15. Mai 2018 bis zum 24. Februar 2021 eingebunden war. Dazu die Frage, warum das städtische Rechnungsprüfungsamt wegen fehlender Einlagensicherung nicht Einspruch erhoben und und dieses dem Bürgermeister angezeigt hat.

 Freistellung des Dezernatsleiters Bert Freese bis zur Vorlage eines Abschlussberichts der Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch.

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 Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung so zu überarbeiten, dass die Sicherheitsanforderungen und Ertragsgrundsätze eindeutig geregelt sind.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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