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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Anlieger in Nordenham verzichten auf Bürgerbegehren

17.11.2018

Nordenham Das Bürgerbegehren für die Beibehaltung der Eduard-Krüger-Straße und des Erich-Lampe-Wegs ist vom Tisch. Die drei Anlieger, die mit einer solchen Abstimmung eine Namensänderung verhindern wollten, haben ihren Antrag zurückgezogen. Diese Entscheidung haben sie bei einer Zusammenkunft mit Bürgermeister Carsten Seyfarth getroffen. In dem Gespräch, das nach Angaben des Stadtoberhauptes „sehr vernünftig“ verlief, ließen sich die Anlieger über den Stand der politischen Beschlüsse und das weitere Vorgehen in der Angelegenheit informieren. Dabei sicherte Carsten Seyfarth ihnen zu, dass noch in diesem Jahr eine Anliegerversammlung stattfinden soll, in der die betroffenen Bürger ihre Kritikpunkte und Forderungen vortragen können.

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Die Kurve gekriegt

Der Bürgermeister machte den Anliegern aber auch deutlich, dass ihr Bürgerbegehren rechtlich gar nicht zulässig wäre. Ausschlaggebend dafür ist die Tatsache, dass sich die Eduard-Krüger-Straße ausschließlich auf dem Gebiet der Altgemeinde Abbehausen befindet. Somit ist alleine der Abbehauser Ortsrat für die Umbenennung dieser von zehn Anliegern bewohnten Straße zuständig. Laut Niedersächsischer Kommunalverfassung ist es aber nicht erlaubt, Bürgerbegehren zu Ortsratsthemen abzuhalten. Nur zu Angelegenheiten, die in der Verantwortung der Stadt liegen, dürfen demnach Bürgerentscheide stattfinden.

Bei der juristischen Bewertung des Anliegerantrags hat sich die Stadtverwaltung laut Carsten Seyfarth mit der Rechtsaufsicht des Landkreises Wesermarsch abgestimmt, die diese Einschätzung teilt.

Da sich das Bürgerbegehren erledigt hat, nimmt das Umbenennungsverfahren jetzt den vom Ortsrat beschlossenen Gang. Das Gremium hatte sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, der Eduard-Krüger-Straße einen neuen Namen zu geben. Hintergrund ist Eduard Krügers (1892-1968) nationalsozialistische Vergangenheit, die nach neuen Erkenntnissen von Historikern über ein Mitläufertum weit hinausgeht. Mit dem Ortsratsbeschluss hat die Stadtverwaltung den Auftrag erhalten, die Anlieger zu informieren und das formelle Umbenennungsverfahren einzuleiten. Im nächsten Schritt folgt eine weitere Ortsratssitzung, in der eine abschließende Entscheidung getroffen wird. Sollten die Anlieger an ihrem Widerstand festhalten, bliebe ihnen dann noch der Klageweg.

Bürgermeister Carsten Seyfahrt hat den Anliegern in Aussicht gestellt, dass die Stadt Nordenham die Kosten übernimmt, die in Folge der Straßenumbenennung auf sie zukommen.

Solche Probleme bringt die vom Stadtrat beschlossene Umbenennung des Erich-Lampe-Wegs, der auf dem einstigen Damm der Butjenter Bahn zwischen Nordenham und Abbehausen verläuft, nicht mit, weil dort keine Anlieger wohnen. Carsten Seyfarth hat auch schon einen Vorschlag für den künftigen Namen: „Bahndamm würde passen“, sagt er, „diese Bezeichnung ist den meisten Nordenhamern geläufig.“

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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