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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

GNSG bekommt den ersten Zugriff

22.02.2019

Nordenham Die Sozialdemokraten bekamen zwar reichlich Gegenwind, aber am Ende setzten sie sich mit ihrer Mehrheit im Bauausschuss durch: Die SPD-Stadtratsfraktion hat ihren Willen durchgeboxt, dass die Gemeinnützige Nordenhamer Siedlungsgesellschaft (GNSG) den ersten Zugriff auf das Baugebiet bekommt, das auf dem freigeräumten Gelände der ehemaligen Wesermarsch-Klinik entstehen soll. Die Forderung von CDU, FDP und WIN, bei der Vermarktung des Areals auch anderen Bewerbern eine Chance zu geben, ließen die Sozialdemokraten abblitzen. Dabei stand ihnen der Grünen-Ratsherr Ahmet Akdogan zur Seite.

Die SPD hatte bereits im November 2018 den Antrag eingebracht, dass die Stadtverwaltung ausschließlich mit der GNSG über den Verkauf und die Bebauung des Klinik-Geländes verhandeln sollte. Weil aber Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise aufkamen, wurde das Thema vertagt und eine rechtliche Überprüfung in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis dieser Überprüfung hat Vize-Verwaltungschef Bert Freese in der Bauausschuss-Sitzung am Mittwochabend vorgetragen. Er teilte mit, dass nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch keine Bedenken gegen eine sogenannte Freihandvergabe des Projekts an die GNSG bestehen.

Städtische Gesellschaft

Die Zulässigkeit sei gegeben, weil die Stadt Nordenham mit einem Anteil von 81,6 Prozent die mit Abstand größte Anteilseignerin der Siedlungsgesellschaft ist. Somit sei eine Ausschreibung unter Beteiligung weiterer Interessenten nicht zwingend erforderlich. Genau das verlangten aber die Fraktionen von CDU, FDP und WIN. Die entsprechenden Anträge, die sie dazu im Bauausschuss vorlegten, scheiterten jedoch am rot-grünen Widerstand.

FDP-Vormann Manfred Wolf warnte eindringlich davor, die „planerische Hoheit“ aus den Händen zu geben. Rat und Verwaltung sollten vor einer Weiterveräußerung des 4 Hektar großen Grundstücks gestalterische Vorgaben festschreiben. Die städtebauliche Entwicklung dürfe nicht der GNSG überlassen werden, betonte Manfred Wolf.

SPD-Fraktionschef Wilfried Fugel konterte mit dem Hinweis, dass die Stadt bei dem Bauvorhaben schon genug Zeit verloren habe. Zudem sehe der SPD-Antrag zunächst nur vor, in Verhandlungen mit der GNSG zu treten. „Das ist ja noch kein Verkaufsbeschluss“, machte Wilfried Fugel deutlich.

CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Wreden warf den Sozialdemokraten vor, „zu einseitig zu diskutieren“. Er schlug vor, dass die Stadt Nordenham einen Rahmenplan festlegt und auf dieser Grundlage allen bislang drei Bewerbern – GNSG, Thieling und Boekhoff/Stührenberg – die Möglichkeit eröffnet, Angebote einzureichen. Für eine solche Vorgehensweise sprach sich auch der WIN-Fraktionsvorsitzende Joachim Gorges aus. „Jeder kann seinen Ring in den Hut werfen“, sagte er, „und der mit dem besten Angebot soll gewinnen.“

Vorgaben festschreiben

Das Argument der SPD, nur mit einer Vergabe an die GNSG könne die Stadt ihre Einflussnahme bei dem wichtigen Baulandprojekt sicherstellen, ließen die Sprecher von CDU, FDP und WIN nicht gelten. Denn mit der Festlegung von Rahmenbedingungen und gestalterischen Vorgaben sei es der Stadt sehr wohl möglich, ihre Vorstellungen auch bei einer Projektübertragung an einen Privatinvestor durchzusetzen. Ebenso stieß die Bemerkung der Sozialdemokraten, dass die GNSG die Grundstücke preisgünstiger vermarkten könne und die privaten Interessenten vor allem auf viel Gewinn aus seien, auf Gegenwehr. Die GNSG sei schließlich nur ihrem Namen nach gemeinnützig und ansonsten genauso ein marktwirtschaftliches Unternehmen wie andere auch.

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Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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