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Aktualisiert vor 15 Minuten.

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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Fehlplanung belastet Brandschutz

24.08.2018

Nordenham Offensichtlich sind der Stadtverwaltung Fehler oder Versäumnisse in Sachen Brandschutz bei der Aufstellung des inzwischen von der Kommunalaufsicht genehmigten Doppelhaushaltes 2018/19 unterlaufen. Jedenfalls fehlen jetzt 315  000 Euro für nötige Investitionen in die Ausrüstung der Nordenhamer Feuerwehr.

Liste überrascht

Das ist Mittwochabend während einer Sitzung des Feuerwehrausschusses des Stadtrates im Feuerwehrhaus an der Strehlener Straße deutlich geworden. Die Ratsmitglieder im Ausschuss zeigten sich überrascht von einer Liste für einen Haushaltsnachtrag, die Amtsleiterin Uschi Wilkens erst zu Beginn der Sitzung vorlegte.

Nils Humboldt (SPD) kritisierte, die Ausschussmitglieder hätten schon bei der früheren Sitzung darum gebeten, dass die Verwaltung nicht mit Tischvorlagen arbeiten möge. Auch Horst Wreden (CDU) äußerte sich enttäuscht, denn so sei es den Fraktionen nicht möglich, vor der Ausschusssitzung zu beraten und Ausschussmitglieder könnten sich nicht vorbereiten.

Uschi Wilkens bat um Entschuldigung. Urlaubsbedingt sei es nicht möglich gewesen, das Papier früher fertigzustellen. Zudem sei die Liste lediglich eine Information und noch keine Beschlussvorlage für einen Nachtragshaushalt. Sie fügte hinzu: „Wie diese Investitionen beschlossen werden und wann, das kann ich noch nicht sagen.“

Nils Humboldt sagte, es sei unverständlich, warum zumindest einige Positionen auf der Liste nicht bereits in den Doppelhaushalt aufgenommen worden sind.

Dazu sagte Uschi Wilkens, sie habe die Leitung des Amtes für Ordnung und Soziales erst im Frühjahr vergangenen Jahres übernommen, so dass sie nicht rechtzeitig dafür habe sorgen können. Zudem enthalte die Liste auch Vorhaben, deren Bedarf erst kürzlich festgestellt worden sei.

 Es geht unter anderem um die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges als Ersatz für ein Löschfahrzeug aus dem Jahre 1993. Diese Investition ist im Investitionsplan des Doppelhaushaltes zwar für das Jahr 2018 aufgeführt, aber mit Kosten in Höhe von 275 000 Euro. Diese Summe hatte die Verwaltung vor etwa fünf Jahren veranschlagt. Tatsächlich würde ein solches Fahrzeug heute aber etwa 375 000 Euro kosten – also 100 000 Euro mehr.

 Es geht zudem um einen neuen Einsatzleitwagen als Ersatz für den inzwischen zu kleinen und 20 Jahre alten Wagen. Diese Anschaffung ist im Doppelhaushalt für das Jahr 2019 aufgeführt, aber leider ohne jede Kostenangabe. Nach dem jetzt von Uschi Wilkens vorgelegten Papier wird der neue Einsatzleitwagen etwa 100 000 Euro kosten.

„Wie kann das sein, wer hat da getorft“, äußerte Nils Humboldt deutlich Unmut über das offensichtliche Versäumnis der Verwaltung.

Für Prioritätenliste

Horst Wreden (CDU) stellte angesichts der hohen Verschuldung der Stadt die Frage, ob die Kommunalaufsicht diese und die übrigen zusätzlichen Ausgaben in einem Nachtragshaushalt überhaupt genehmigen wird. Daraufhin meinte Ausschussmitglied Horst Milotta (parteilos): „Da muss eine Prioritätenliste erstellt werden.“

 Zum weiteren Brandschutz-Investitionsbedarf, für den ein Nachtragshaushalt beschlossen werden müsste, zählen laut vorgelegter Liste unter anderem:

 neue Spinde für die Ortswehr Schweewarden (5000 Euro) und die Ortswehr Blexen (6500 Euro);

 ein Löschwasserbrunnen (16 000 Euro) für die Löschwasserversorgung beim Steelwind-Bürogebäude und beim Weserschlösschen (der alte Brunnen ist versandet);

 ein neuer Notstromanhänger (19 000 Euro), weil das alte Gerät aus dem Jahr 1962 stammt und abgängig ist;

 neue Pressluftatmer im Austausch für alte Geräte, für die keine Ersatzteile mehr erhältlich sind;

 Trinkwasserschutz (8000 Euro).

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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