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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanz- und Personalausschuss: SPD fordert mehr Ordnung und Kontrolle in Nordenham

30.11.2018

Nordenham Das Wort Hilfssheriff fiel zwar nicht. Aber darum ging es im Grunde, als in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ein SPD-Antrag zum Stellenplan zur Sprache kam. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, in der Stadtverwaltung einen zusätzlichen Arbeitsplatz mit Aufsichtsfunktion zu schaffen, um für mehr Ordnung und Sauberkeit in Nordenham zu sorgen. Genauer gesagt: Der Inhaber dieser Stelle sollte darauf achten, dass die Bürger sich an Parkverbote halten, ihre Pflichten bei der Straßenreinigung ernst nehmen und ihre Häuser nicht verkommen lasen.

Dass Handlungsbedarf besteht, begründete die SPD in dem Ratsgremium unter anderem mit einem Hinweis auf viele Wildparker in Einswarden. Im Umfeld des Premium-Aerotec-Werkes ist nach Angaben der Ratsfrau Claudia Freese zeitweise „alles vollgeparkt“, so dass es zu Verkehrsbehinderungen komme. Davon sei auch die Feuerwehr betroffen, die bei Einsatzfahrten die von PAG-Beschäftigten zugeparkten Straßen nicht nutzen könne. „Das ist ein großes Problem“, sagte Claudia Freese und machte deutlich, dass verstärkte Kontrollen erforderlich seien.

Parkraumüberwachung

Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionschef Willfried Fugel. Seiner Einschätzung nach beschränkt sich die Parkraumüberwachung bislang weitgehend auf die Innenstadt. In den Außenbereichen sei die Politesse der Stadt Nordenham eher selten anzutreffen, so dass sich auffällig viele Autofahrer dort nicht an die Regeln halten würden.

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Eine unzureichende Überwachung und Sanktionierung durch die Stadt Nordenham sei auch die Ursache dafür, dass etliche Bürger ihren Reinigungspflichten auf Straßen, Bürgersteigen und Radwegen nicht nachkommen würden. Dagegen müsse die Verwaltung mit einem gezielten Personaleinsatz vorgehen.

Die ursprüngliche Forderung nach einer zusätzlichen Stelle schwächte der SPD-Vormann im Verlauf der Diskussion allerdings ab: „Uns genügt es, wenn die Verwaltung heute zusagt, dass sie auch ohne mehr Personal der Straßenreinigung und Parkraumüberwachung besser nachkommt.“

Zuvor hatte Vize-Verwaltungschef Bert Fresse den Wunsch nach einer gesonderten Stelle für den Aufgabenbereich Straßenreinigung/Parkaurumüberwachung zurückgewiesen. Das gebe die Personalsituation nicht her und sei auch organisatorisch kaum machbar. Die ebenfalls von der SPD angesprochene Kontrolle von maroden Gebäuden finde sehr wohl statt und falle in die Zuständigkeit der Bauordnung.

Zudem verkniff sich Bert Freese nicht die Bemerkung, dass es bei den Bürgern merkwürdig ankommen könnte, wenn die Stadt sie zu mehr Sauberkeit ermahnt. Es sei ja nicht zu übersehen, dass sich viele städtische Anlagen aufgrund des überlasteten Bauhofs zurzeit nicht im besten Pflegezustand befänden. Da dürfte schnell der Spruch kommen, dass sich die Stadt erst einmal an die eigene Nase fassen sollte, bevor sie Druck auf die Bürger ausübt.

Auch die Ratsherren Dr. Tilman Kaethner (CDU), Joachim Gorges (WIN) und Hergen Kalitzki (FDP) warnten davor, den Bürgern mit verschärften Sanktionen zu drohen. Ziel müsse stattdessen sein, Überzeugungsarbeit zu leisten, ein Gemeinschaftsgefühl zu wecken und die Menschen genauer über ihre Pflichten aufzuklären.

Faltblatt beilegen

„Oft liegt es an der Unwissenheit“, sagte Hergen Kalitzki. Daher erteilte der Finanzausschuss der Verwaltung den Auftrag, sich Gedanken über eine Informationskampagne zu machen. Nils Humboldt (SPD) regte in dem Zusammenhang an, ein entsprechendes Faltblatt auszuarbeiten und es den Grundsteuerbescheiden beizulegen.

Bezüglich der Parkplatzprobleme in Einswarden kündigte Bürgermeister Carsten Seyfarth an, ein Gespräch mit der PAG-Werkleitung zu führen, damit sie ihre Mitarbeiter ermahnt.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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