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Finanzen Der Stadt Nordenham: Moderate Steuererhöhung soll genügen

26.11.2019

Nordenham Eine feste Gruppe bilden sie nicht. Aber wenn es um die Finanzen der Stadt Nordenham geht, ziehen CDU, FDP und WIN an einem Strang. Die drei Ratsfraktionen haben sich zusammengefunden, um in den bevorstehenden Haushaltsberatungen gemeinsam Flagge zu zeigen. Ihre Vorstellungen von der Finanzpolitik  der nächsten Jahre weichen zum Teil deutlich vom Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2020/21 ab. Das fängt damit an, dass CDU, FDP und WIN einen solchen Haushaushaltsplan über zwei Jahre gar nicht wollen. Ein weiterer Kernpunkt ihrer Forderungen ist, die Steuererhöhungen geringer anzusetzen und stattdessen die Ausgaben der Stadtverwaltung stärker zu kürzen.

Einzelhaushalt

Nur das Nötigste

Bei den Investitionen fordern CDU, FDP und WIN, auf nicht dringend notwendige Vorhaben zu verzichten. Zum Beispiel ließen sich der Ausbau der Nebenanlagen an der Altensieler Straße und die Anschaffung eines neuen Wasserspielgeräts für den Weserstrand auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Die Erneuerung des städtischen Anlegers in Blexen (Kronos-Titan-Pier) wollen CDU, FDP und WIN einem Privatbetreiber überlassen. Das Unternehmen könnte den Anleger von der Stadt übernehmen, ihn auf eigene Kosten sanieren und dann und an Kronos Titan vermieten.

Die nach der Aufgabe des Rathausturms erforderlichen Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung sollte die Stadt Nordenham nach Meinung von CDU, FDP und WIN nicht selbst errichten, sondern anmieten. Dadurch werde der Investitionshaushalt entlastet.

Ein falscher Ansatz der Verwaltung bei den Personalkosten hat nach Angaben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Wolf dazu geführt, dass im Haushaltsplanentwurf 300 000 bis 500 000 Euro zu viel an Ausgaben aufgeführt sind. Die Korrektur werde das bislang auf 2,6 Millionen Euro veranschlagte Defizit entsprechend abmildern.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, FDP und WIN sprechen sich für eine Wiedereinführung des Einzelhaushaltes aus, der lediglich für ein Jahr gilt. Das 2018 eingeführte Doppelsystem hat sich ihrer Meinung nach nicht bewährt, weil es die Handlungsmöglichkeiten zu sehr einschränke. Gerade in den jetzigen Zeiten einer unsicheren Finanzlage sei es notwendig, flexibel auf Veränderungen reagieren zu können. Das von der Verwaltung angeführte Argument der Zeitersparnis treffe nicht zu, weil am Ende aufgrund der Korrekturen ja doch Nachtragshaushaltspläne aufgestellt werden müssten.

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Steuererhöhungen

Die drei Fraktionen lehnen die beabsichtigte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nicht generell ab. Jedoch tragen sie die von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätze nicht mit. Laut CDU, FDP und WIN sollte es genügen, die Grundsteuer A von 420 auf 450 Punkte (statt 490), die Grundsteuer B auf 465 Punkte (statt 490) und die Gewerbesteuer auf 440 Punkte (statt 460) aufzustocken. Zudem sprechen sich die drei Fraktionen dafür aus, diese „moderate Steuererhöhung“ auf drei Jahre zu befristen.

Einnahmen

Durch den Verkauf nicht mehr genutzter Gebäude und Grundstücke sollte die Stadt ihre Einnahmen verbessern. Als Beispiele führen CDU, FDP und WIN brachliegende Spielplätze, das Tierheim und die Nordschule an. Zudem regen die drei Fraktionen an, das ehemalige Gelände der Wesermarsch-Klinik nicht in einem Paket, sondern abschnittsweise als Bauland zu vermarkten. Dabei ließe sich der Teilbereich, in dem der Boden unzureichend verdichtet ist, zunächst ausklammern.

Allgemeine Ausgaben

Nicht ausreichend ist nach Einschätzung der drei Fraktionen das Vorhaben der Verwaltung, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen pauschal um 10 Prozent zu kürzen. CDU, FDP und WIN sehen da Spielraum für weitere Einsparungen in Höhe von jeweils 800 000 Euro in den nächsten beiden Jahren. Die von der Kämmerei veranschlagten Budgets in diesem Bereich sind ihrer Ansicht nach ohnehin zu hoch angesetzt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung die allgemeinen Ausgaben von 8 Millionen Euro in 2016 auf fast 10 Millionen Euro in 2020 aufstocken wolle. Außerdem habe die Vergangenheit gezeigt, dass die hohen Planungsansätze gar nicht abgearbeitet werden können.

Personalkosten

Auch die im Haushaltsentwurf aufgeführten Personalkosten von 18,8 Millionen Euro im nächsten Jahr halten CDU, FDP und WIN für zu hoch gegriffen. Die Fraktionen kritisieren, dass zu viele Neueinstellungen geplant seien und ein Konzept für die künftigen Personalstrukturen fehle. Die drei Fraktionen beantragen eine Kürzung des Budgets für Löhne und Gehälter um 5 Prozent. Das entspricht einer Einsparung von 950 000 Euro.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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