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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Freistellung ist vom Tisch

20.03.2021

Nordenham Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat sich der Stadtrat mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP befasst, den für Finanzen zuständigen Dezernenten Bert Freese bis zur Aufklärung der Vorgänge um die Greensill-Pleite vom Dienst freizustellen. Auf Nachfrage dieser Redaktion hat Bürgermeister Carsten Seyfarth mitgeteilt, dass er dieses Ansinnen zurückgewiesen hat. „Das wäre in der Sache nicht gerechtfertigt“, sagte der Bürgermeister.

Grundsätzlich fielen dienstrechtliche Maßnahmen laut Beamtenrecht nicht in die Zuständigkeit des Rates, sondern lägen allein in der Verantwortung des Bürgermeisters. Eine Freistellung eines Mitarbeiters wie in der freien Wirtschaft käme im öffentlichen Dienst ohnehin nicht in Betracht. Stattdessen sei allenfalls eine vorläufige Dienstenthebung denkbar. Doch für dienstrechtliche Vergehen, die eine solche Maßnahmen rechtfertigen würde, gäbe es in diesem Fall keine Anhaltspunkte.

Zu einer Abstimmung über den CDU/FDP-Antrag kam es nicht. Aus dem Rat wurde der Vorschlag unterbreitet, Bert Freese vorerst von seinen Aufgaben im Finanzbereich zu befreien. Der Bürgermeister hat sich dazu noch nicht geäußert.

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Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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