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Aktualisiert vor 34 Minuten.

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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

CDU, WIN und FDP fordern erweiterte Verkehrsfreigabe

09.11.2019

Nordenham Mit ihrem Plan, die nördliche Fußgängerzone nur für Fahrräder zu öffnen und einen Autoverkehr dort weiterhin zu untersagen, hat sich die Nordenhamer SPD den Unmut der Stadtratsfraktionen von CDU, WIN und FDP zugezogen.

Die Position der CDU

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, diesen Bereich der Einkaufsmeile möglichst schnell für einen „beruhigten Autoverkehr“ freizugeben. Die Christdemokraten verweisen darauf, dass sie diese Forderung in den vergangenen Jahren schon mehrfach erhoben haben und damit stets am Widerstand der SPD gescheitert sind. Dieser von Leerständen geprägte Bereich der Innenstadt habe längst „seine Funktion als Fußgängerzone verloren“.

Für die Bürger wäre es ein großer Vorteil, wenn sie mit dem Auto zur Poststelle und zum Paketshop am Peterlee-Platz fahren könnten. Wer zu Fuß in den belebteren Abschnitt der Einkaufsmeile gelangen will, müsse derzeit einen „langen Weg vor vielen leeren Schaufenstern“ zurücklegen.

Nach Meinung der CDU-Fraktion würde sich eine verkehrsberuhigte Straße mit Parkmöglichkeiten positiv auf die Geschäfte auswirken und für mehr Kundschaft sorgen. Jedoch sollte die Wilhelm-Böning-Straße im Interesse der dortigen Gastronomie mit Außenplätzen für den Fahrzeugverkehr gesperrt bleiben.

„Alle bisherigen Anstrengungen zur Belebung der Fußgängerzone hatten leider keinen Erfolg, deshalb ist die Öffnung jetzt kurzfristig eine billige, schnelle und notwendige Maßnahme zur Belebung der nördlichen Kernstadt“, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Fraktion.

Die Position der WIN

Die Wählerinitiative Nordenham ist davon überzeugt, dass eine Belebung dieses Abschnitts der Fußgängerzone „nur durch eine moderate Öffnung erfolgen kann“. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass sich die Pläne für ein Fachmarktzentrum nicht umsetzen lassen, hatte WIN-Ratsherr Dr. Ulrich Kerney im Wirtschaftsausschuss die Verwaltung aufgefordert, die Möglichkeiten für die Öffnung der nördlichen Fußgängerzone zu prüfen. Das ist nach Meinung der Unabhängigen auch im Interesse der Kaufmannschaft. WIN-Fraktionsvorsitzender Joachim Gorges verweist auf Gespräche mit den Einzelhändlern, die eine solche Öffnung „größtenteils befürwortet“ hätten.

Dabei gehe es nicht um eine „Rennstrecke“, wie von Kritikern befürchtet. Sondern eine vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit wäre aus Sicht der WIN angebracht. Das ließe sich leicht umsetzen und würde eine bessere Erreichbarkeit der wenigen noch vorhandenen Geschäfte bewirken. Vor allem für Kurzzeitparker ließe sich das Einkaufen dort attraktiver machen. Zudem könnte die Belebung zur Ansiedlung neuer Geschäfte führen. „Aus Sicht der WIN bietet sich hier mit geringen Mitteln die Chance, das Konzept ‚Fußgängerzone‘ an die veränderten Einkaufsgewohnheiten anzupassen“, sagt WIN-Pressesprecherin Silvia Kerney. In Orten der Größenordnung Nordenhams sei ein Veröden der Innenstädte ohne kreatives Umdenken nicht aufzuhalten.

Auch die WIN ist der Auffassung, dass die Wilhelm-Böning-Straße zum Schutz des dortigen Restaurants aus der Verkehrsfreigabe herausgenommen werden sollte.

Die Position der FDP

Die FDP-Fraktion hatte mit ihrem Antrag, die nördliche Fußgängerzone für den Verkehr zu öffnen, die Diskussion in Gang gebracht. Dass die SPD dabei nicht mitziehen will, stößt bei den Freidemokraten auf Unverständnis. FDP-Fraktionschef Manfred Wolf übt scharfe Kritik am Vorschlag der Sozialdemokraten, die Freigabe auf Fahrräder zu beschränken. Die SPD-Idee, die neue Route mit dem Weserradweg zu verbinden, kommentiert er mit dem Hinweis, dass Nordenham derzeit gar nicht mehr offiziell an den Weserradweg angeschlossen sei.

Zudem bemängelt Manfred Wolf, dass der von der SPD angeregte Streckenverlauf nicht mit den zuständigen Behörden der Stadtverwaltung und der Polizei abgestimmt sei. Auch die Machbarkeit sei nicht überprüft worden. Darüber hinaus zweifelt der FDP-Vormann an, dass dieses Projekt für wenig Geld zu haben ist. „Mit einem Topf Farbe ist es sicherlich nicht getan“, betont er.

Manfred Wolf rät den Sozialdemokraten, „sich mehr um die Belange der Nordenhamer Bevölkerung zu kümmern und etwas weniger um die nicht vorhandenen Scharen an Fahrradtouristen“. Mit Blick auf den Arbeitskreis „Radwegekonzeption“ warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende vor Schnellschüssen von Ratsmitgliedern, die diesem Gremium nicht angehören.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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