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Greensill-Pleite: Kommunalaufsicht soll bei Aufklärung helfen

04.05.2021

Nordenham Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP haben eine Liste mit Kritikpunkten und Forderungen aufgestellt, die ihrer Ansicht nach bei der Aufarbeitung der Greensill-Affäre zwingend zu berücksichtigen sind. Dabei handelt es sich um diese zehn Positionen: Es ist zwingend die Überarbeitung der internen Dienstanweisung für Geldgeschäfte erforderlich. Dabei sind Wertgrenzen, Zeitdauer, Zuständigkeiten sowie Organisations- und Informationsabläufe neu und abgesichert zu regeln.  Die Planungsgenauigkeit zwischen Finanzbedarf und Mittelabfluss (Investitionen, sonstige Zahlungen) muss wesentlich verbessert werden. Dadurch lassen sich unnötige und risikoreiche Kapitalanlagen vermeiden.  Zukünftig müssen Kapitalanlagen gestreut werden und dürfen nicht mehr über einen längeren Zeitraum von nur einem Finanzdienstleister abgewickelt und bei nur einer Bank platziert werden können.   Für den voraussichtlichen Anlagenverlust von 13,5 Millionen Euro bei der Greensill Bank haben der Bürgermeister der Stadt Nordenham, Carsten Seyfarth, und der Leiter des Dezernats I, Bert Freese, die personelle Gesamtverantwortung zu übernehmen. Bisher gibt es von Seiten der Rathausführung dazu kein eindeutiges öffentliches Statement. Für die Mitarbeiter sind dringend Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich. Um den Verlust mittelfristig zu kompensieren, müssen schnellstens alternative Haushaltsansätze entwickelt und zur Umsetzung gebracht werden. Ein „Weiter so“ mit dem genehmigten Doppelhaushalt 2020/21 darf es nicht geben.  Um den Verdacht oder den Vorwurf der Verschleierung zu unterbinden, muss die Stadt Nordenham endlich die Unterstützung durch die Kommunalaufsicht per Amtshilfeersuchen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts anfordern. Es ist äußerst kritisch zu werten, dass ein Rechnungsprüfungsamt-Kollege aus dem Rathaus seine eigenen Kollegen auf arbeitsrechtliche Vergehen zum möglichen Verlust von 13,5 Millionen Euro überprüfen muss. Hier hätte ein rechtzeitiges Amtshilfeersuchen des Bürgermeisters bei der Kommunalaufsicht unterstützend und neutralisierend wirken können.

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Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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