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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Straßenausbau: CDU will Bürger schonen

12.06.2018

Nordenham /Hannover Die CDU-Fraktion im Nordenhamer Stadtrat unterstützt mit Nachdruck den von der FDP-Landtagsfraktion zur Beratung in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf, wonach Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen völlig gestrichen werden sollen. Das haben der Vorsitzende der Nordenhamer CDU-Fraktion, Horst Wreden, und die beiden Vizevorsitzenden, Annegret Conrady und Dr. Tilman Kaethner, in einem Pressegespräch in Nordenham deutlich gemacht.

Land soll zahlen

Bei der bisherigen Regelung, wonach Anlieger sich an den Kosten für den Bau von Straßen in Neubaugebieten beteiligen müssen, will es die Nordenhamer CDU-Fraktion belassen. Anders aber bei den Kosten für Straßenerneuerungen: Hier sollen die Anlieger künftig nicht mehr mit zur Kasse gebeten werden. Auf diese Kosten soll nach dem Willen der Nordenhamer CDU jedoch nicht die Stadt sitzen bleiben. „Das Geld muss vom Land kommen“, unterstreicht Tilman Kaethner.

Wie die NWZ berichtete, fürchtet die SPD/CDU-Landesregierung eine unübersehbare Kostenlawine für die Landeskasse, sollten die Straßenausbaubeiträge in den Städten und Gemeinden fallen. Dagegen stützt sich die FDP mit ihrer Forderung nach Streichung auf die Forderung mehrerer Verbände, so des Mieterbundes, des Landvolks und des Steuerzahlerbundes.

Der Steuerzahlerbund sieht eine Lösung nur in einer Finanzierung aus Steuermitteln.

Tilman Kaethner begründet die Unterstützung der Forderung der FDP so: „Je mehr Kommunen und Politiker aus den Kommunen sich einbringen, desto größer sind die Chancen, dass die Straßenausbaubeiträge tatsächlich fallen.“

Ebenso wie Horst Wreden und Annemarie Cornelius weist er darauf hin, dass die Beiträge auch in Nordenham nicht mehr vermittelbar seien und betroffene Bürger diese Beiträge nicht mehr akzeptieren wollten, weil sie eine erhebliche finanzielle Belastung bewirken. Das habe sich bei den deshalb gescheiterten Vorhaben des Ausbaus eines weiteren Abschnitts der Schulstraße und der Fritz-Reuter-Straße gezeigt.

Für den Fall, dass das Land die Kosten nicht übernehmen kann oder will schlägt die Nordenhamer CDU eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Abschaffung der Gebühren für Straßenausbauten und Straßenerneuerungen vor.

Mehr Schultern

Falls sich auch das als nicht realisierbar erweist, sollte die Stadt sogenannte wiederkehrende Beiträge erheben und so Sanierungslasten auf mehr Schultern verteilen. Dann müssten alle Haus- und Grundeigentümer fortwährend einen überschaubaren Jahresbeitrag zahlen und wären damit vor unliebsamen Überraschungen sicher.

Rechtlich sei das bereits möglich, weil das Land das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz bereits entsprechend geändert habe.

Die CDU bedauert, dass sie im Jahr 2017 mit ihrer Initiative für solche wiederkehrende Beiträge keine Mehrheit im Stadtrat gefunden hat. Mit Blick auf die aktuellen Debatten in Niedersachsen fordert die Nordenhamer CDU-Fraktion jetzt nachdrücklich: Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist nicht mehr zeitgemäß und muss wegen der hohen Kosten für Anlieger abgeschafft werden.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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