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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Haushaltsberatungen In Nordenham: SPD will Zeichen für Bad setzen

05.02.2020

Nordenham „Damit wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir zum Hallenbad-Nord stehen und ein neuer Anlauf zur Aufnahme in ein Förderprogramm unternommen werden sollte“, sagt Uwe Thöle, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat.

Gemeinsam mit Stellvertreterin Edeltraut Spreen und Stellvertreter Nils Humboldt sowie Mario Kauschmann, der stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion ist, hat Uwe Thöle am Dienstag gegenüber der Presse die Auffassungen von SPD und Grünen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung deutlich gemacht. SPD und Grüne bilden im Rat ein Bündnis.

Beide Fraktionen wollen, dass im Doppelhaushalt 2020/21 die Summe von 250 000 Euro zweckgebunden für Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad Nord festgeschrieben wird.

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Die dringendsten Sanierungsschritte sollen in den Ratsausschüssen vorgestellt und beschlossen werden. Darüber hinaus fordern SPD und Grüne die Stadtverwaltung dazu auf, trotz des vergeblichen Bemühens im vergangenen Jahr erneut zu versuchen, dass dass Vorhaben in das entsprechende Förderprogramm des Landes aufgenommen wird. Die 250 000 Euro Eigenanteil kann sich die Stadt laut SPD und Grünen leisten, wenn diese Summe dem Etat für Gebäudesanierungen entnommen wird.

Friedeburg und Jahnhalle erhalten

Auch für die Sanierung der Schulhöfe der Grundschulen Abbehausen, Blexen und Atens soll die Verwaltung Fördermittel beantragen. SPD und Grüne wollen alle bisherigen Leistungen der Stadt im Bereich von Sport und Kultur erhalten. Weder eine Aufgabe der Stadthalle Friedeburg noch der Jahnhalle oder von Sportplätzen oder des Hallenbades Nord kommt für sie in Frage. Deshalb schließen sie sich der Erkenntnis der Verwaltung an, wonach auch Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuern unverzichtbar sind.

Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung soll die Stadt nach dem Willen von SPD und Grünen 2020 und 2021 von der Gemeinnützigen Nordenhamer Siedlungsgesellschaft (GNSG) nicht jeweils 500 000 Euro als Sonderausschüttung kassieren, sondern nur 300 000 Euro. Andernfalls würde die GNSG zu stark strapaziert. Das könnte die Realisierung der Wohnbauprojekte in der Dorfmitte Blexens oder an der Walther-Rathenau-Straße beeinträchtigen.

Der erwartete Mehrerlös in Höhe von 170 000 Euro aus dem Verkauf der ehemaligen Grundschule Nord soll für Verbesserungen an der Schwerpunkt-Grundschule Friedrich-August-Hütte verwendet werde. Was dort investiert wird, soll mit Schulleitung und Elternvertretern abgestimmt werden.

Zur Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes fordern SPD und Grüne die Einrichtung weiterer E-Bike-Ladestationen.

Statt des bisher angestrebten Wasserspielgerätes sollen „allgemeine Spielgeräte“ das Strandbad attraktiver machen. Dafür stehen 60 000 Euro bereit, die im Haushaltsjahr 2019 nicht ausgegeben wurden.

Weil die Verträge mit N-Ports Ende dieses Jahres 2020 auslaufen, sollen die insgesamt 20 000 Euro, die im Doppelhaushalt 2018/19 für Planungen im Strandgelände bereitgestellt worden waren, im Doppelhaushalt 2020/21 für Planungen im Hafen Großensiel zur Verfügung gestellt werden.

Diskussionen über überangespannten Haushalt

Angesichts der Diskussionen über die angespannte Haushaltslage der Stadt ist laut SPD und Grüne auch dies als positiv zu berücksichtigen: Die Pro-Kopf-Verschuldung ist zwar im Landesvergleich sehr hoch, jedoch stehen höhere Vermögenswerte dagegen und die Stadt schreibt keine Schwarze Null. Sehr positiv: Die Stadt baut Schulden ab. Jedes Jahr werden etwa 3,1 Millionen Euro getilgt.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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