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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Reichsbürger nicht unterschätzen

23.03.2018

Nordenham Wer sind die selbst ernannten Reichsbürger? Was zeichnet sie aus? Welches Gefährdungspotenzial geht von ihnen aus? Diese und ähnliche Fragen waren am Mittwochabend das Thema im Güterschuppen. Rund eine Stunde referierte Jan Krieger von der „Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie“ im Theater Fatale. An der öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem Titel „Reichsbürger – Verwirrte Extremisten oder romantisierende Kriminelle“ nahmen mehr als 30 Zuhörer teil, die im Anschluss an den Vortrag noch lebhaft diskutierten.

Fantasiepapiere

Für die Reichsbürger ist die Bundesrepublik kein souveräner Staat, sie interpretieren das Grundgesetz nicht im Sinne einer Verfassung. In der Folge erkennen sie Gerichte, Gesetze und Behörden nicht an, ignorieren Steuerbescheide, Strafzettel, Vorladungen und weitere amtliche Mitteilungen, berichtete Referent Jan Krieger. Personal- und Reiseausweise haben für sie keine Relevanz, viele tragen stattdessen Fantasiepapiere mit sich und betrachten ihre „Reichsausweise“ als gültige Legitimation.

Noch bis vor wenigen Jahren wurde die Gruppierung trotz verschiedener Hinweise aus der Öffentlichkeit von zahlreichen staatlichen Behörden weitestgehend ignoriert. Das änderte sich erst, nachdem sich Gewalttaten häuften. Mittlerweile zählt der Verfassungsschutz bundesweit etwa 16 500 Anhänger der verschiedenen Reichsideologien. Allein in Oldenburg wurden bislang 56 offiziell registriert. 80 Prozent der sogenannten deutschen Reichsbürger sind männlich und in der Regel 50 Jahre und älter. Die meisten von ihnen sind alleinstehend. Viele sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, so die Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 2015. Die Gruppierung, die bereits seit der Nachkriegszeit besteht, ist äußerst heterogen und verteidigt (rechts orientierte) Verschwörungstheorien, esoterische Sichtweisen, (völkische) Kapitalismuskritik und Aussteigertum, hieß es im Vortrag.

Rechtsextreme Szene

Antisemitismus sei bei den Reichsbürgern ein zentrales Strukturelement. Es gibt zahlreiche nachgewiesene Schnittstellen zwischen ihnen und der rechtsextremen Szene. Viele Gruppen seien bewaffnet und weisen einen hohen Organisationsgrad auf, teilte der Referent mit, deshalb gehe von den Reichsbürgern ein Bedrohungspotenzial aus, das nicht zu unterschätzen sei, sagte Jan Krieger.

Der Referent und das Publikum waren sich einig, dass der zunehmende Rechtsdruck in der Gesellschaft und das Gefühl der Unzufriedenheit den Anstieg der Sympathisanten dieser menschenverachtenden Ideologie begründe. Konsens herrschte auch darüber, dass Diskussionen mit Reichsbürgern sinnlos seien. „Argumentativ kann man sich mit diesen Leuten nicht auseinandersetzen.“, sagte Jan Krieger. „Fanatiker lassen sich eben nicht aufklären.“

Die Veranstaltung im Güterschuppen fand zum Internationalen Tag gegen Rassismus statt, der bereits seit 1966 initiiert von den Vereinten Nationen, begangen wird. Der DGB-Kreisverband Wesermarsch hatte zu dem Informationsabend eingeladen.

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