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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Mehr Sicherheit im Amtsgericht

21.09.2019

Nordenham Bisher gibt es im Nordenhamer Amtsgericht nur unregelmäßige Eingangskontrollen. Die Justiz-Wachtmeister können den Eingangsbereich zwar mit Video-Kameras im Blick behalten. Aber für die Amtsgerichtsdirektorin Ann-Katrin von der Heide gibt es in Sachen Sicherheit durchaus Luft nach oben. Umso mehr freut sie sich, dass das Amtsgericht voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Eingangsschleuse mit Metalldetektoren erhalten wird. Damit verbunden ist ein Umzug des Wachtmeisterbüros. 170 000 Euro will die Landesregierung dafür investieren. Das teilte am Freitag der Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Stefan von der Beck, bei einem Besuch im Nordenhamer Amtsgericht mit.

Stefan von der Beck machte deutlich, dass die Sicherheit an den Gerichten für ihn ganz oben auf der Agenda steht. „Bei Kontrollen in den Gerichten werden immer wieder gefährliche Gegenstände gefunden“, sagte er. Hinzu komme, dass der Respekt vor dem Staat immer mehr verloren zu gehen droht. Es gebe immer mehr Menschen, die sich nicht angemessen verhalten. Und davon sei nicht nur die Justiz betroffen. Stefan von der Beck geht es zum Beispiel mächtig gegen den Strich, dass immer häufiger Rettungskräfte bei Einsätzen angepöbelt werden. Kein Verständnis habe er für das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall Renate Künast. Die Richter hatten entschieden, dass die Grünen-Bundestagsabgeordnete übelste Beschimpfungen bei Facebook hinnehmen muss.

Ann-Katrin von der Heide ist der Meinung, dass es am Nordenhamer Amtsgericht vergleichsweise beschaulich zugeht. Aber manchmal kochen auch hier bei Verhandlungen vor allem im Familien- und im Strafrecht die Emotionen hoch. Es sei auch schon passiert, dass die Polizei dazu geholt werden musste, um die Gemüter zu beruhigen.

Die geplante Baumaßnahme hat zur Folge, dass der Hintereingang zum Amtsgericht verschlossen wird. Menschen, die auf diesen barrierefreien Zugang angewiesen sind, müssen künftig den Klingelknopf drücken.

Ann-Katrin von der Heide teilte mit, dass neben der geplanten Eingangsschleuse auch Schulungen für das Personal, in denen es um Deeskalation geht, die Sicherheit erhöhen sollen. Das Staatssekretär kündigte zudem an, dass in diesem und im nächsten Jahr 60 zusätzliche Justiz-Wachtmeisterstellen in Niedersachsen geschaffen werden und zum Teil bereits geschaffen wurden. Davon werde auch Nordenham profitieren. „Die Bürger sollen das Gefühl haben, dass sie bei uns sicher sind“, sagte Ann-Katrin von der Heide.

Neben den geplanten Maßnahmen für mehr Sicherheit freut sich die Amtsgerichtsdirektorin auch über das klare Bekenntnis des Staatssekretärs, dass die Justiz in der Fläche erhalten bleiben soll. Es gibt rund 80 Amtsgerichte in Niedersachsen. „Und die sollen bestehen bleiben“, versicherte der Besucher aus Hannover, für den der Trip nach Nordenham auch eine Reise in die Vergangenheit war. 1996 und 1997 hatte der ehemalige Richter die damalige Amtsgerichtsdirektorin Dr. Claudia Peplau in Nordenham vertreten.

Jens Milde Nordenham / Redaktion Nordenham
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