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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Vorläufiges Aus für Ausbau der Körnerstraße?

24.05.2019

Nordenham Der für dieses Jahr geplante Ausbau (Sanierung) der Körnerstraße zwischen Adolf-Vinnen-Straße und Haydnstraße steht möglicherweise vor dem Aus. Denn Anlieger wollen eine Ausbauvariante, die laut Baudezernentin Ellen Köncke gegen geltendes Recht verstößt. Und der Bauausschuss hat eine Entscheidung vertagt.

Zwei Versammlungen

Die Bauverwaltung der Stadt hat während zweier Anliegerversammlungen zwei rechtlich zulässige Ausbauvarianten vorgestellt, welche bei den Anliegern aber keine Mehrheit fanden.

Die erste Variante sieht einen höhengleichen Ausbau mit einer 6,50 Meter breiten Fahrbahn vor, die beidseitiges Parken von Autos zulässt – mit einer beidseitigen Mischfläche von 1,50 Meter Breite. Ein ähnlicher Ausbau hat sich bereits bei der Weserstraße als vorteilhaft erwiesen.

Die zweite Variante sieht eine 5,50 Meter breite Fahrbahn vor, bei der nur einseitig oder wechselseitig geparkt werden kann. Der Gehweg soll erhöht zur Fahrbahn angelegt 1,50 Meter breit werden – zuzüglich eines Sicherheitsstreifens zur Fahrbahn von 50 Zentimetern.

Die Straßenbaukosten für beide Varianten: 275 000 Euro. Hinzu kämen Kosten für Kanalbau, Beleuchtung und Begrünung. Gemäß gültiger Straßenausbau-Beitragssatzung müssten sich die Anlieger an den Kosten beteiligen.

Weil in zwei Anliegerversammlungen keine eindeutige Mehrheit für eine dieser beiden Varianten gefunden werden konnte, bekamen die Anlieger die Möglichkeit, geheim abzustimmen. Das Ergebnis: 15 Stimmen für die erste Variante, 8 Stimmen für die zweite Variante und 14 ungültige Stimmen.

Eine Anliegerin meldete sich im Bauausschuss als Sprecherin zu Wort und sagte, bei den 14 ungültigen Stimmen handele es sich um Anlieger, die eine dritte Variante wünschen. Denn in den beiden von der Verwaltung vorgestellten Varianten, seien „einige Sachen unlogisch“. Eine klare Abgrenzung zur Fahrbahn sei nötig, auch weil es „wahnsinnige Probleme“ mit Niederschlägen gebe. Ein Bordstein könne da regulierend wirken. Der Ausbau der Weserstraße sehe schön aus, habe aber Vor- und Nachteile, sei daher „nicht ausgegoren“.

Daraufhin sprach sich Angelika Zöllner (SPD) sofort dafür aus, einen Beschluss zu vertagen. Ähnlich Manfred Wolf (FDP): „14 ungültige Stimmen sind eine Protestansage. Wir sollten uns daher die dritte Variante genauer ansehen.“ Ebenso sprachen sich CDU-Fraktionschef Horst Wreden und Bauausschuss-Vorsitzender Lutz Schubert (SPD) für eine Vertagung wegen der Einwände der 14 Anlieger aus.

Ungültige Stimmen

Daraufhin erläuterte Ellen Köncke, warum in der Beschlussvorschlage der Verwaltung die 14 Stimmen als ungültig bezeichnet worden sind. Sie seien ungültig, weil sie gegen geltendes Recht, gegen die Straßenverkehrsordnung, verstoßen.

Die Baudezernentin wies zudem darauf hin: Wenn der Ausschuss einen Beschluss über die von der Verwaltung vorgeschlagenen zwei Varianten vertagt, werde nicht mehr genug Zeit bleiben, um den Ausbau noch in diesem Jahr zu realisieren. Sicher sei auf jeden Fall: Die Verwaltung dürfe und werde keine Variante realisieren, die geltendem Recht widerspricht. Ellen Köncke fügte mahnend hinzu: „Das sollten die Anwohner der Körnerstraße wissen."

Trotzdem nahm der Bauausschuss einstimmig die Beschlussvorlage von der Tagesordnung.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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