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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Einstimmig für Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung

08.06.2019

Nordenham Paukenschlag im Ratssaal: In Gegenwart von etwa 80 Grundeigentümern, die – ähnlich wie die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich – gelbe Westen trugen und etwa 40 weiteren Bürgern hat der Finanzausschuss des Stadtrates einstimmig für eine Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung votiert.

Überraschend

Angesichts dieser überraschenden Einmütigkeit ist damit zu rechnen, dass der Stadtrat dieser Empfehlung folgen wird. Die Abschaffung der Beiträge soll im nächsten Jahr in Kraft treten – wann genau, ist noch nicht beschlossen. Völlig offen ist zurzeit, woher die Stadt das nötige Geld nehmen will, um künftig Straßen-Sanierungen ohne anteilige Beiträge von Grundeigentümern finanzieren zu können. Darüber soll in den nächsten Monaten intensiv beraten werden.

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Erschreckend einfach

Zu Beginn der Sitzung hatte Kämmerer Harri Kühn mitgeteilt, dass die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr weiter eingebrochen sind. Erwartet hatte die Stadt für dieses Jahr 17,3 Millionen Euro. Jetzt werden es voraussichtlich nur noch 12 Millionen Euro. Berücksichtigt man einige andere positive Verschiebungen, wird die Stadt am Jahresende auf einem Minusbetrag von 3,1 Millionen Euro sitzen bleiben.

Die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge hatten die Fraktionen von CDU, WIN und FDP beantragt. Bürger kommentierten während der Debatte Äußerungen dafür mit Beifall und Einwände mit Unmutsäußerungen.

SPD und Grüne, die zusammen die Mehrheit im Stadtrat stellen, hielten sich zunächst zurück oder brachten Bedenken vor, stimmten am Ende der Debatte aber ebenfalls für die Abschaffung.

Zuvor hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Thöle noch vor einer „zu einfachen und populistischen Entscheidung“ gewarnt und dafür plädiert, dem Vorschlag von Bürgermeister Carsten Seyfarth (SPD) zu folgen. Demnach sollte eine Entscheidung zurückgestellt werden und im August eine Informationsveranstaltung stattfinden, auf der alle Gesichtspunkte näher beleuchtet werden sollten.

Bürgermeister Carsten Seyfarth hatte unterstrichen: Im Falle einer Abschaffung der Beiträge sei eine „verlässliche Gegenfinanzierung“ nötig und nicht nur „Prinzip Hoffnung“. FDP-Fraktionschef Manfred Wolf sagte dagegen, die Finanzen der Stadt hätten sich auch infolge der Grundsteuer-Erhöhung 2017 verbessert. Zudem sprach Manfred Wolf von einer „Riesen-Bugwelle nicht abgearbeiteter Vorhaben“ – und spielte damit auf die Tatsache an, dass wegen Personalnot in der Bauverwaltung vieles liegen geblieben ist und dadurch fest geplante Ausgaben nicht realisiert worden sind.

WIN-Fraktionsvorsitzender Joachim Gorges sagte, wegen weiterer Gewerbesteuer-Einbrüche seien künftig Straßensanierungen keineswegs aus Haushaltsmitteln finanzierbar. Auch eine weitere Anhebung der Grundsteuer und Mehreinnahmen durch Neubauten würden nicht ausreichen. Über die Kanalbenutzungsgebühr sollten, so schlug er vor, nötige zusätzliche Beiträge von allen Bürgern erhoben werden.

Astrid Ammermann (Linkspartei) forderte eine Finanzierung alleine aus Steuereinnahmen.

Auf Kosten von Schulen

Ohne Finanzierungsersatz würde eine Abschaffung der Beiträge auf Kosten von Schulen, Kindergärten, Hallenbädern und auch freiwilligen Leistungen gehen, warnte Mario Kauschmann (Grüne).

Vize-Verwaltungschef Bert Freese wies auf Zwänge zum Haushaltsausgleich hin und auch auf hohe Kosten. So würde eine Grundsanierung eines nur 200 Meter langen Abschnitts der Körnerstraße rund 530 000 Euro kosten.

CDU-Fraktionschef Horst Wreden betonte dennoch: „Wir wollen keine Steuererhöhungen.“

Nach einer Sitzungsunterbrechung teilte Nils Humboldt, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion, mit: „Ja, es stimmt, Bund und Land müssen die Kommunen endlich besser ausstatten.“ Die SPD werde sich der „Grundsatzentscheidung“ zur Abschaffung der Beiträge anschließen. Nils Humboldt fügte hinzu: „Wir sind gespannt auf die Finanzierungsvorschläge.“

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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