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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

SoVD fordert gerechte Regelung

18.07.2019

Nordenham Seit 2004 müssen Betriebsrentner den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – also sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil. Vorher musste weder das eine noch das andere übernommen werden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in der Wesermarsch sieht darin schon lange eine „unzumutbare Mehrbelastung“ für allle Bürger, die privat vorgesorgt haben. Vor diesem Hintergrund ist der SoVD-Kreisverbandsvorsitzende Jürgen Bley aus Nordenhamer froh, dass jetzt auf Bundesebene Bewegung in das Thema zu kommen scheint.

Die CDU/SPD-Regierung in Berlin hat verkündet, dass sie bis September eine Lösung präsentieren will. „Die Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis müssen sich in ihren Fraktionen dafür starkmachen, dass diese Regelung wieder gekippt wird“, fordert Jürgen Bley.

20 Prozent weniger

Die Zahlung des vollen Beitragssatzes führt bei den betroffenen Rentnern dazu, dass das Polster der betrieblichen Altersvorsorge um fast 20 Prozent schmilzt. „Seitens der Politik wird immer propagiert, dass privat vorgesorgt werden muss, um Altersarmut zu verhindern. Mit dem Gesetz wurden ausgerechnet die bestraft, die dem gefolgt sind“, kritisiert Jürgen Bley die derzeitige Regelung.

Besonders ungerecht ist aus Sicht des SoVD die Tatsache, dass es keinen Bestandsschutz gebe. Es sind somit auch die Rentner betroffen, die vor dem Stichtag einen Vertrag abgeschlossen haben. „Das bedeutet, dass sich viele Betroffene eine höhere Rente ausgerechnet haben, als sie durch die Neuregelung bekommen werden“, sagt Jürgen Bley, „das ist vor allem für diejenigen hochproblematisch, die auf das Geld angewiesen sind.“

Forderung an die Politik

Der SoVD-Kreisverbandsvorsitzende ruft die Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen dazu auf, sich „vehement dafür einzusetzen, dass die Ungerechtigkeit beendet wird“. Wünschenswert sei, zur Regelung vor 2004 zurückkehren. Zumindest die Zahlung des Arbeitgeberanteils müsse sofort abgeschafft werden. „Das bringt schon mal eine 50-prozentige Entlastung“, betont Jürgen Bley. Mit dieser Forderung werde der SoVD in der Wesermarsch auch direkt auf die Bundestagsabgeordneten in seinem Wahlkreis zugehen.

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