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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Spd: Parteibasis kann mit Großer Koalition gut leben

16.01.2018

Nordenham Wenn es nach den Nordenhamer Sozialdemokraten geht, dann bekommt die Parteiführung in Berlin grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU und der CSU. In einer NWZ-Umfrage, bei der die Ortsvereinsvorsitzenden und der Chef der SPD-Stadtratsfraktion ihre Meinungen äußern konnten, hat sich eine klare Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit den Unionsparteien ausgesprochen.  Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Hülsebusch (65), der auch an der Spitze des Ortsvereins Blexen/Phiesewarden steht, ist mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche „im Großen und Ganzen zufrieden“. Besonders die Beschlüsse zu den Renten und zur Krankenkassenreform begrüßt er. Die schwarz-rote Koalition hält er für richtig, weil sonst Neuwahlen erforderlich wären, die seiner Einschätzung nach keine Veränderungen mit sich bringen würden. Der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Einswarden/Friedrich-August-Hütte, Claudia Freese (47), wäre es zwar grundsätzlich lieber, wenn die SPD in die Opposition ginge, um ihre Ziele und Standpunkte besser vertreten zu können. Aber auf der anderen Seite kann sie Neuwahlen wenig Gutes abgewinnen. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Kosten, die auf rund 92 Millionen Euro geschätzt werden, ist Claudia Freese gegen eine Wiederholung der Bundestagswahl. „Das Abstimmungsergebnis ist nun einmal Volkes Wille“, sagt sie. Daher sei es vernünftig, sich auf das „kleinere Übel“ in Gestalt der Großen Koalition einzulassen. Mit Blick auf die in den Sondierungsgesprächen ausgehandelten Vereinbarungen betont sie, dass „Nachbesserungen immer möglich sind“.  Der Chef der SPD-Fraktion im Nordenhamer Stadtrat, Wilfried Fugel (69), ist der Ansicht, dass sich seine Partei in den Sondierungsrunden „nicht schlecht verkauft hat“. Niemand könne erwarten, dass sich bei einer solchen Konstellation alle Punkte des Wahlprogramms umsetzen lassen. Der SPD sei es vor allem im sozialen Bereich gelungen, viele ihrer Forderungen durchzusetzen. Allerdings findet Wilfried Fugel es schade, dass die Bürgerversicherung nicht kommen soll. „Das wäre ein großer Fortschritt im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft gewesen“, meint er. Wilfried Fugel ist unter den derzeitigen Bedingungen ein Befürworter der Großen Koalition. „Hier geht es nicht um parteipolitische Aspekte, sondern um das Wohl des Landes und um die Staatsräson“, sagt er. Wilfried Fugel hofft, dass die SPD in den weiteren Verhandlungen noch die Forderung der CSU nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats zurückweisen kann.  Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Nordenham, Uwe Thöle (65), ist mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche weitgehend zufrieden. Seiner Partei sei es gelungen, „viele sozialdemokratische Akzente zu setzen“. Das gelte besonders für die Familienpolitik. Was ihn allerdings stört, ist die frühzeitig beschlossene Aufgabe der Klimaziele. „Das halte ich für bedauerlich“, sagt er. Neuwahlen sind für ihn keine Alternative. Stattdessen müsse sich die SPD der „Verantwortung für das Land“ stellen und Kompromisse eingehen. Die parteipolitischen Interessen dürften in dieser Situation nicht ausschlaggebend sein. „Wir wollen ja nicht lindnern“, sagt Uwe Thöle in Anspielung auf den FDP-Chef Christian Lindner, der die Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen hatte platzen lassen.  Kritisch sieht der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Abbehausen, Maurice Schöckel (30), der auch Vize-Vorsitzender der Nordenhamer Jungsozialisten ist, die Sondierungsergebnisse. „Sie tragen zwar durchaus eine sozialdemokratische Handschrift“, meint er, „aber sie sind an sehr vielen Stellen nur als kleinere Kurskorrektur auszumachen.“ Hinzu komme, dass vieles noch unter Vorbehalt stehe. „Es fehlt dem Entwurf der besondere sozialdemokratische Kick“, betont Maurice Schöckel. Seiner Meinung nach werden es die SPD-Sondierer schwer erklären können, dass sie mit diesen Ergebnissen ein „Weiter so“ der Reformbremsen Angela Merkel und Horst Seehofer abgebogen haben.  Die Esenshammer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Angelika Zöllner (64) ist von den Resultaten der Sondierungsrunden „ganz angetan“. Sie freut sich, dass die „Handschrift der SPD deutlich zu erkennen ist“. Daher hat sie wenig Verständnis dafür, dass die Sondierungsergebnisse von einigen Parteifreunden „schlecht geredet werden“. Es sei nicht realistisch, an allen Maximalforderungen festzuhalten. „Man muss sich auch über kleinere Erfolge freuen können“, meint Angelika Zöllner. Sie sieht die Bundestagsabgeordneten grundsätzlich in der Verpflichtung, für eine Regierungsbildung zu sorgen. Diesen von den „Vätern unser Verfassung“ mit viel Weitsicht festgeschriebenen Auftrag müsse sich jeder Mandatsträger zu Herzen nehmen.  Nils Humboldt (32), Vorstandsmitglied der Nordenhamer Jungsozialisten, betrachtet die Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit große Skepsis. Viele junge Parteimitglieder hätten sich nach der verlorenen Bundestagswahl eine Erneuerung und Verjüngung der Partei gewünscht. „Stattdessen soll es jetzt eine Fortsetzung der bisherige GroKo-Politik geben“, sagt er. Das sei den Bürgern schwer zu vermitteln. Außerdem stelle sich die Frage, warum ausgerechnet die SPD die „gescheiterte Kanzlerin Merkel stützen soll“.

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Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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