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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Höhere Gebühren für Einsätze der Nordenhamer Feuerwehr

22.10.2019

Nordenham Als Retter in der Not leisten die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr unverzichtbare Dienste. Aber ihre Einsätze kosten auch Geld. Wenn diese Dienst- und Sachleistungen über die Pflichtaufgaben der Brandretter hinausgehen, hat die Stadt Nordenham das Recht, die Bürger anschließend zur Kasse zu bitten. Die dafür erstellte Preisliste, die zuletzt 2008 aktualisiert worden war, ist aus Sicht der Stadtverwaltung überholt. Daher steht jetzt eine Erhöhung der Gebühren zur Diskussion.

Vergleichsweise günstig

Nach Angaben der Ordnungsamtsleiterin Uschi Wilkens sind die derzeitigen Gebührensätze in Nordenham deutlich günstiger als in anderen Städten und Gemeinden. Das hat die Verwaltung veranlasst, das Regelwerk zu überprüfen und genau zu ermitteln, welche Ausgaben bei den verschiedenen Feuerwehreinsätzen tatsächlich anfallen. Auf dieser Grundlage ist ein Vorschlag für eine Neufassung der Kostenersatz-Satzung entstanden, über die der Feuerwehrausschuss des Stadtrates am Donnerstag, 24. Oktober, berät. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Feuerwehrhaus in Esenshamm an der St.-Florian-Straße 10. Laut Uschi Wilkens empfiehlt die Verwaltung eine „moderate“ Anhebung der Gebühren. Ob und wie dieser Vorschlag umgesetzt wird, muss nun die Politik entscheiden.

Laut Satzung sind Feuerwehreinsätze bei „Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr“ unentgeltlich. Die Gebührenpflicht greift bei Leistungen, die nicht diesen Pflichtaufgaben zuzuordnen sind. Dazu gehören zum Beispiel das Einfangen von Tieren, das Auspumpen von Kellern außerhalb von Naturnotständen, das Mitwirken bei Aufräumarbeiten, die Gestellung von Brandwachen bei Veranstaltungen, das Öffnen von Türen, die Absicherung von Gebäuden sowie das Beseitigen von sturzgefährdeten Bäumen und das Entfernen von Ästen. Kostenersatz kann die Stadt auch einfordern, wenn das Ausrücken der Feuerwehr durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ausgelöst wurde.

Personal und Geräte

Nach der derzeitigen Tarifliste schlägt beispielsweise der Einsatz eines Feuerwehrfahrzeugs je nach Größe und Ausstattung mit Gebühren zwischen 35 Euro und 75 Euro pro Stunde zu Buche. Die Personalleistungen werden mit einem Stundensatz von 25 Euro für den Stadtbrandmeister und 15 Euro für jeden weiteren Feuerwehraktiven in Rechnung gestellt. Wenn die Feuerwehr eine Tür öffnen, sind nach der jetzigen Staffelung pauschal 38 Euro fällig. Hinzu kommen die Ausgaben für die Sachleistungen. Damit sind die jeweils verwendeten Geräte – wie Tauchpumpe (6 Euro pro Stunde) oder Motorsäge (14 Euro pro Stunde) – gemeint.

„Wir haben festgestellt, dass die pauschalen Beträge nicht den wirklichen Kosten entsprechen“, sagt Amtsleiterin Uschi Wilkens, „daher halten wir eine Änderung der Satzung für erforderlich.“

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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