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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Heftige Kungelei um neues Baugebiet?

24.11.2018

Nordenham Soll die Gemeinnützige Nordenhamer Siedlungsgesellschaft (GNSG) auf dem Gelände der abgerissenen Wesermarsch-Klink ein neues Baugebiet erschließen und vermarkten oder soll die Stadt diese etwa vier Hektar nicht an die GNSG, sondern an ein Privatunternehmen verkaufen, das daraus Bauplätze macht?

Chancen für andere

Über diese Frage entwickelte sich Donnerstagabend im Bauausschuss des Stadtrates eine hitzige Debatte. Dr. Tilman Kaethner (CDU) kritisierte den Antrag der SPD-Fraktion, wonach die Stadt mit der GNSG über einen Verkauf der stadteigenen Fläche verhandeln soll. Tilman Kaethner: „Das hat ein Geschmäckle. Auch wenn die GNSG zu 81,6 Prozent der Stadt gehört, müssen wir zuerst anderen Interessenten die Chance geben, sich vorzustellen.“ Ähnlich kritisierten auch FDP-Fraktionschef Manfred Wolf, CDU-Fraktionschef Horst Wreden und Mustafa Sahin (WIN-Fraktion) den Vorstoß der Sozialdemokraten. Im weiteren Verlauf der Debatte fügte Tilman Kaethner hinzu: „Das ist Kungelei, wenn die beiden Interessenten, die sich jetzt gemeldet haben, ausgeschlossen werden.“

Bald Übergabe

Der Unternehmer und Investor Björn Thieling aus Augustgroden hatte bereits während einer Informationsveranstaltung der Stadt Ende September sein Interesse am Neubaugebiet auf dem Gelände der abgerissenen Klinik zum Ausdruck gebracht. Es sagte, man könne mit modernen Wohnformen jenseits des üblichen Familieneigenheims neue Einwohner anlocken. Allen Bauwilligen sollte etwas angeboten werden, dafür sei eine „gesunde Mischung“ nötig.

Die Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Klinikgelände sind jetzt abgeschlossen. Zurzeit laufen Restarbeiten, damit aus der Fläche vorübergehend eine grüne Wiese werden kann. In Kürze will der Klinikkonzern Helios das Gelände an die Stadt übergeben. Die Stadt strebt ein Neubaugebiet an, hat es aber versäumt, rechtzeitig zur Übergabe einen Bebauungsplan zu beschließen und zu entscheiden, wer das Gelände erschließen und vermarkten soll. Daher verzögert sich die neue Nutzung der Flächen.

Abrisskosten bis zur Höhe von 950 000 Euro trägt die Stadt und bekommt dafür die Flächen von Helios. Die Kosten werden aber überschritten, den Mehrbetrag muss Helios zahlen.

SPD-Fraktionschef Wilfried Fugel wies diesen Vorwurf nachdrücklich zurück und fügte hinzu: „Es wäre Kungelei, wenn wir nur die zwei Interessenten zum Zuge kommen lassen.“ Die SPD wolle erreichen, dass die GNSG das Baugebiet erschließt und – ohne selbst großen Gewinn zu machen – die Bauplätze zu einem vernünftigen Preis an interessierte Bürger verkauft. Fraktionen, die das nicht wollen, sollten Farbe bekennen und konsequenterweise den Antrag stellen, die Vergabe der Flächen bundesweit auszuschreiben.

Wilfried Fugel nannte in der öffentlichen Sitzung die Namen der beiden Interessenten: Boekhoff (Otto Boekhoff Immobilien GmbH aus Nordenham) und Thieling (Thieling Bau GmbH & Co KG aus Augustgroden).

Am Freitag teilte Jörn Wieland (Geschäftsführer der Nordenhamer Firma Stührenberg Erd- und Tiefbau GmbH) mit, dass Stührenberg mit der Firma Boekhoff – sie übernehme die Vermarktung – eine Arbeitsgemeinschaft bildet. „Wir können uns auch modernere Wohnkonzepte für das neue Baugebiet vorstellen und möchten diese gerne gemeinsam mit der Stadt erarbeiten“, erläuterte Jörn Wieland im Gespräch mit der NWZ.

Zum Hintergrund: Umstritten ist nicht nur, ob die GNSG den Zuschlag bekommen soll oder ein Privatunternehmen. Umstritten ist auch, wie das Baugebiet ausgerichtet werden soll: auf klassische Eigenheimbebauung gemäß GNSG-Konzept oder aber auf neue Wohnkonzepte – mit einem Mix aus Mehrfamilienhäusern, Gartenhof-Häusern, Hausgruppen und Town Houses, wie es die Bauverwaltung der Stadt favorisiert.

Ausschreibung

Während der Debatte im Bauausschuss bestätigte Bürgermeister Carsten Seyfarth (SPD) hinsichtlich des Verfahrens die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion. Demnach darf die Stadt die Flächen ohne Ausschreibung an die stadteigene GNSG verkaufen. Wenn die Stadt das Projekt aber nicht der GNSG überlassen will, muss sie eine Ausschreibung vornehmen. Dabei müssen, so der Bürgermeister, alle Interessierten gleiche Chancen haben. Das heiße, dass die zwei genannten Interessenten nicht durch vorherige Gespräche oder Verhandlungen mit der Stadt bevorzugt werden dürften.

Die rechtlichen Regelungen für die Details einer öffentlichen Ausschreibung und ob diese bundesweit oder europaweit erfolgen muss, kennt der Bürgermeister allerdings noch nicht, will sie aber bis zur nächsten Bauausschuss-Sitzung ermitteln.

Der Ausschuss verständigte sich Donnerstagabend darauf, den Antrag der SPD-Fraktion zu vertagen, damit die anderen Fraktionen Zeit gewinnen und selbst ebenfalls mit der GNSG sprechen und sich über das Konzept der GNSG informieren können.

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Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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