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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Einsparungen weiter Thema

21.11.2017

Nordenham Trotz der verbesserten Haushaltslage will die CDU die freiwilligen Leistungen der Stadt Nordenham im Blick behalten und auf mögliche Einsparungen überprüfen. CDU-Fraktionschef Horst Wreden und sein Stellvertreter Dr. Tilman Kaethner sehen weiterhin den Bedarf, alle Kostenstellen, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören, kritisch zu hinterfragen. Bei einigen kleineren Positionen wollen die Christdemokraten schon im Doppelhaushalt 2018/19 den Sparhebel ansetzen.

Weniger Pflege im Park

Die CDU schlägt vor, den jährlichen Zuschuss der Stadt Nordenham an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Wesermarsch um 5000 Euro auf 10 300 Euro zu kürzen. Die Aufwendungen für die Stadtratsmitglieder möchten die Christdemokraten um 8000 Euro auf 125 000 Euro verringern. Das wollen sie erreichen, indem die Anzahl der Sitzungen verringert wird. Auch bei der Pflege des Blexersander Seenparks sieht die CDU ein Einsparpotenzial. Durch eine Verringerung der Bauhofleistungen, so ihr Antrag, ließe sich diese Haushaltsposition von 229 400 Euro auf 200 000 Euro eindampfen. Bei „Interkommunalen Aufgaben und Projekten“ hält die CDU eine Kürzung von 28 200 Euro auf 15 000 Euro für machbar.

Um Einsparungen geht es der CDU-Fraktion ebenfalls bei ihrer Anregung, die Leitung des Museums Nordenham und des Museums Moorseer Mühle zusammenzuführen. Über diesen Vorschlag sollten sich die Stadt Nordenham und der Landkreis Wesermarsch verständigen. Zudem hält es die CDU für sinnvoll, im Nordenham-Museum zusätzliche Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Verein Nordenham Marketing & Touristik auszurichten, um die Einnahmen zu verbessern.

Grundsätzlich haben die Christdemokraten am Haushaltsplanentwurf 2018/19 der Stadtverwaltung wenig auszusetzen. Im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion zwar Bedenken gegen einen Doppelhaushalt geäußert, aber den Mehrheitsbeschluss des Rates wollen sie in den jetzt anstehenden Beratungen nicht torpedieren.

Das Budget für die Sanierung von Radwegen möchte die CDU auf mindestens 100 000 Euro aufstocken und als gesondertes Sachkonto ausweisen. Das wären 30 000 Euro mehr als im Verwaltungsentwurf vorgesehen. Allerdings könnten sich die Christdemokraten noch eine weitere Erhöhung des Radwege-Etats vorstellen, wenn tatsächlich die erhoffte Sonderzahlung des Landkreises Wesermarsch in Höhe von 457 000 Euro in die Stadtkasse fließt. Dieser in Aussicht gestellte Geldsegen hängt mit der guten Finanzlage des Landkreises zusammen.

Zusätzlich zu den 300 000 Euro für die neue Mensa der Grundschule Atens will die CDU 40 000 Euro für die Grundschule St. Willehad in den Haushalt aufnehmen. Dieser Betrag ist für den Umbau eines Raumes zu einer Mensa gedacht. Die dazu gehörende Küche hat der St.-Willehad-Schulförderverein bereits eingerichtet.

Strand mehr nutzen

Mehreinnahmen verspricht sich die CDU von einer besseren Nutzung und Vermarktung des Freizeit- und Veranstaltungsgeländes am Weserstrand. Dazu rechnet die CDU-Fraktionen unter anderem die Pachteinnahmen durch die geplante Strandbar. Zudem sollten die Nutzungsgebühren für die Grillhütte angehoben werden.

Die Stadthalle Friedeburg ist nach Auffassung der CDU-Fraktion eine „angesehene Versammlungsstätte“ und sollte daher erhalten bleiben. Den erforderlichen Ausgaben für die Behebung baulicher Mängel stimmt die CDU daher zu. Um die Einnahmen zu erhöhen und die Stadthalle mit mehr Veranstaltungen zu beleben, sei es notwendig, „grundsätzlich über eine Neuvermarktung der Friedeburg und der Jahnhalle zu beraten“.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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