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Oldenburgerin übernimmt Fraktionsvorsitz der Linken
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Aktualisiert vor 12 Minuten.

Amira Mohamed Ali
Oldenburgerin übernimmt Fraktionsvorsitz der Linken

NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

CDU will Beitragssatzung kippen

13.11.2018

Nordenham Spätestens seit dem Proteststurm, den die geplante Runderneuerung der Schulstraße im Frühjahr 2016 ausgelöst hatte, ist die Straßenausbaubeitragssatzung ein Reizthema in Nordenham. Die Anlieger gingen damals – mit Erfolg – auf die Barrikaden, weil sie je nach Größe und Bebauung ihrer Grundstücke einen Kostenanteil zwischen 13.000 und 25.000 Euro hätten berappen müssen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat seitdem mehrere Anläufe unternommen, um die unbeliebte Satzung loszuwerden.

Bislang sind die Christdemokraten mit ihren Vorstößen im Stadtrat stets gescheitert. Denn mit Blick auf die leere Kasse hält die Ratsmehrheit die Anliegerbeiträge für eine unverzichtbare Finanzspritze bei größeren Straßenbauprojekten. Aber jetzt schöpft CDU-Vormann Horst Wreden neue Hoffnung. Sie beruht auf einem Gesetzentwurf, den die FDP-Landtagsfraktion in Hannover eingebracht hat. Diese Initiative sieht vor, dass den Kommunen die Abwälzung von Straßenausbaukosten auf die Bürger untersagt wird. Den damit verbundenen Verlust an Einnahmen für die Städte und Gemeinden soll das Land Niedersachsen ausgleichen.

Brief an Landtagsfraktion

Oder anders formuliert: Die Kommunen zahlen ihre Pflichtanteile wie bisher, während das Land die Beiträge der Anlieger übernimmt. „Das ist eine sehr gute Lösung“, findet Horst Wreden. Daher hat er im Namen der CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag an die Parteifreunde im Landtag geschickt. In dem Schreiben fordern die Nordenhamer Christdemokraten die CDU-Landtagsfraktion auf, den Gesetzentwurf der FDP zu unterstützen und sich ebenfalls für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung stark zu machen. Adressiert ist der Brief an den Chef der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer.

Horst Wreden verweist darauf, dass die derzeitige Beitragssatzung bei vielen Bürgern auf einen „enormen Widerstand“ stoße. Das sei nachvollziehbar, zumal auf die betroffenen Grundstückseigentümer zum Teil erhebliche finanzielle Belastungen zu kämen. „Diese sind oftmals so hoch, dass einzelne Bürger in die Insolvenz getrieben werden und eine Straßensanierung politisch nicht mehr durchsetzbar ist“, betont der CDU-Vormann.

Die laut Kommunalabgabengesetz zulässige Einführung der sogenannten wiederkehrenden Beiträge wäre laut Horst Wreden zwar ebenfalls ein Lösungsansatz. „Aber dafür bekommt man im Nordenhamer Stadtrat keine Mehrheiten“, sagt er in Erinnerung an die Haushaltsberatungen im Herbst 2017. Mit der Begründung, dass der Verwaltungsaufwand enorm wäre und es rechtliche Unsicherheiten gebe, hatte die Ratsmehrheit dieses Finanzierungsmodell abgelehnt. Die wiederkehrenden Beiträge sehen vor, dass alle Immobilieneigentümer in festzulegenden Stadtgebieten pauschal einen Jahresbeitrag in überschaubarer Größenordnung bezahlen.

Die beste Lösung wäre es laut Hort Wreden, wenn das Land über den kommunalen Lastenausgleich die Anliegerbeiträge übernimmt. „Die Belastung für die Hausbesitzer fällt weg“, sagt er, „und die Kosten werden auf die Allgemeinheit umgelegt.“ Das Land sollte die Kommunen als Ersatz für die fehlenden Einnahmen aus der Straßenausbaubeitragssatzung künftig mit „Steuergeldern in angemessener Höhe versorgen“.

Konzept ausarbeiten

Unter die derzeitige Beitragssatzung fallen auch die Wirtschaftswege. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für die Ausarbeitung ein Konzeptes ein, das eine Prioritätenliste für Sanierungsmaßnahmen, Kostenschätzungen und Fördermöglichkeiten enthält. Um in der Angelegenheit „endlich voranzukommen“, beantragen die Christdemokraten, einen Experten vom Amt für Regionale Landesentwicklung zu Rate zu ziehen.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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