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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Es macht keinen Spaß, die Bürger zur Kasse zu bitten“

22.09.2017

Nordenham In einem Punkt sind sich alle einig: Die klamme Stadt Nordenham kann sich Straßenausbaumaßnahmen nur leisten, wenn sie ihren Bürgern dafür einen Sonderbeitrag abknöpft. Auch in der Einschätzung, dass diese Abgabenlast möglichst gerecht verteilt werden sollte, befinden sich die Stadtratsfraktionen auf einer Linie. Aber bei der Wahl der Methode liegen die Meinungen auseinander. Vor allem die CDU fordert eine Abkehr von der bisherigen Straßenausbaubeitragssatzung. Doch mit ihrem Vorstoß, dieses Regelwerk zu kippen und durch die Erhebung wiederkehrender Beiträge zu ersetzen, sind die Christdemokraten gescheitert. Im Finanzausschuss haben SPD und FDP beschlossen, alles so zu belassen wie es ist. Zumindest vorerst.

Bedeutung der Strasse ist entscheidend

Seit etwa 20 Jahren gibt es die Straßenausbaubeitragssatzung in Nordenham. Sie wurde zuletzt im Dezember 2008 überarbeitet.

Die Höhe der Anliegeranteile ist prozentual gestaffelt und richtet sich nach der Bedeutung der jeweiligen Straße. An Anliegerstraßen müssen die Grundstückseigentümer 60 Prozent der Ausbaukosten zahlen, an Haupterschließungsstraßen sind es 40 Prozent und an Hauptverkehrsstraßen 20 Prozent. Die verbleibenden Kosten trägt die Allgemeinheit über den Haushalt der Stadt Nordenham.

Wie viel Geld der einzelne Beitragspflichtige berappen muss, hängt von der Größe des Grundstücks und der Zahl der Vollgeschosse ab.

Auf der Grundlage einer neuen Rechtsvorschrift des Landes Niedersachsen, die den Kommunen die Einführung wiederkehrender Anliegerbeiträge für die Finanzierung von Straßenbauinvestitionen erlaubt, hatte die CDU die Diskussion in Gang gebracht. Dieses Modell, bei dem die Immobilieneigentümer regelmäßig eine bestimmte Summe in einen Topf für Straßenausbauprojekte einzahlen müssen, hat nach Einschätzung der Nordenhamer Stadtverwaltung aber einige Haken.

Besonders die Bildung von Abrechnungseinheiten stellt nach Angaben des stellvertretenden Verwaltungschefs Bert Freese ein großes Problem dar. Im Gegensatz zu kleinen Gemeinden mit einem räumlichen Zusammenhang aller Straßen sei es in einer Stadt wie Nordenham unmöglich, eine einheitliche Abrechnungseinheit für das Gesamtgebiet festzulegen. Stattdessen müssten aufgrund der unterschiedlichen Bedeutung der Straßenzüge viele kleine Bereiche abgesteckt und in einem „parzellenscharfen Plan“ für jedes Grundstück dokumentiert werden.

Dann blieben immer noch Straßen übrig, die sich nicht einer solchen Abrechnungseinheit zuordnen ließen. Für diese Straßen müsste die Stadt weiterhin die herkömmliche Ausbaubeitragssatzung anwenden. „Das hat zur Folge, dass die Grundstückseigentümer sehr unterschiedlich behandelt werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung. Eine solche Ungleichbehandlung würde „Unverständnis bei den Beitragspflichtigen heraufbeschwören“.

Hinzu kommen laut Bert Freese der hohe Verwaltungsaufwand und die rechtlichen Unsicherheiten. Noch sei nicht abzusehen, ob und wie die wiederkehrenden Beiträge vor Gericht durchsetzbar sind, wenn Bürger dagegen klagen. Nach Bert Freeses Angaben ist bislang keine Kommune in Niedersachsen dazu bereit, die wiederkehrenden Beiträge einzuführen. Er verweist auf die Aussage eines Fachanwalts, nach dessen Einschätzung allenfalls die ostfriesischen Inseln für diese Abgabenregelung geeignet wären.

„Es macht keinen Spaß, die Bürger zur Kasse zu bitten“, verteidigte SPD-Fraktionschef Wilfried Fugel im Finanzausschuss die Beitragspflicht, „aber allein mit Steuermitteln ist das nicht zu finanzieren.“ Letztlich gehe es um die Frage, welches das beste Instrument sei, um „Frieden in der Stadt zu erreichen“. Die SPD halte die bisherige Ausbaubeitragssatzung für die gerechtere Lösung.

Zudem warnte Wilfried Fugel aufgrund der fraglichen Rechtssicherheit davor, dass ausgerechnet die Stadt Nordenham eine Vorreiterrolle mit wiederkehrenden Beiträge einnimmt. Darüber hinaus dürfe nicht vergessen werden, dass Straßenausbaumaßnahmen zu einer Wertsteigerung der Grundstücke und Häuser führen. Und auch die Tastsache, dass Anlieger bei der Errichtung von Straßen in Neubaugebieten sogar 90 Prozent der Kosten beisteuern müssen, sei zu berücksichtigen.

FDP-Vormann Manfred Wolf lehnte eine Änderung mit Hinweis auf den „riesigen bürokratischen Aufwand“ und die verbleibenden Ungerechtigkeiten ab. Sinnvoll wäre es jedoch, die gültige Satzung auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen, um außergewöhnliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden. Dieser Vorschlag stieß im Finanzausschuss auf Zustimmung und wurde dadurch ergänzt, dass die Verwaltung zeitnah darüber informiert, welche Erfahrungen andere Kommunen mit den wiederkehrenden Beiträgen machen. Sobald für die neue Regelung eine Rechtssicherheit besteht, will sich der Stadtrat noch einmal mit dem Thema befassen.

CDU, WIN, Grüne und Linke hätten die Entscheidung lieber vertagt und noch einmal an einem runden Tisch mit Bürgerbeteiligung darüber beraten. „Regelmäßige kleinere Beträge sind leichter zu verkraften als eine große Summe“, sprach sich Sabine Dorn (CDU) für eine Abkehr von der bisherigen Satzung aus. Ihr Fraktionsvorsitzender Horst Wreden betonte, dass sich die wiederkehrenden Beiträge in anderen Bundesländern bewährt hätten.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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