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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Widerstand gegen Anliegerbeitrag wächst

25.04.2019

Nordenham Der Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Nordenham nimmt an Fahrt auf. Nicht nur der Protest der Bürger verstärkt sich, sondern auch im Stadtrat formiert sich eine Gegenbewegung. Die Fraktionen von CDU und FDP fordern die ersatzlose Abschaffung der Satzung, die es der Stadt erlaubt, Straßenanlieger bei Sanierungsmaßnahmen zur Kasse zu bitten. Entsprechende Anträge haben die Fraktionsvorsitzenden Horst Wreden (CDU) und Manfred Wolf (FDP) jetzt Bürgermeister Carsten Seyfarth zukommen lassen.

Informationsabend

Die Interessengemeinschaft Hansingstraße lädt für Freitag, 26. April, zu einem Informationsabend ein, bei dem es um ihre Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Nordenham geht. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Clubhaus des Eintracht-Sportvereins Nordenham an der Straße Zum Weserstrand.

Bei dem Info-Abend tritt Niels Finn vom Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge als Referent auf. Die Interessengemeinschaft Hansingstraße ist Mitglied dieses Bündnisses.

An den Vortrag schließt sich eine Diskussionsrunde an. Dabei soll nach Angaben des IG-Sprechers Thomas Müller das weitere Vorgehen im Kampf gegen die umstrittene Satzung erörtert werden.

Ihren Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge bringen viele Anlieger der Hansingstraße mit Protestplakaten vor ihren Häusern zum Ausdruck. Die Grundstückseigentümer wehren sich dagegen, dass sie bei der geplanten Neugestaltung der Straße von der Stadt Nordenham zur Kasse gebeten werden.

Die umstrittene Satzung ist schon öfter Thema im Stadtrat gewesen. Aber bisher hat sich keine Mehrheit für deren Abschaffung gefunden, weil insbesondere die SPD als größte Gruppe im Rat keine Finanzierungsalternative gesehen hat. Doch nun kommt wieder Bewegung in die Sache, zumal die SPD/CDU-Landesregierung in Hannover eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den Weg gebracht hat. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen, die seit mehr als 25 Jahren nicht von der Stadt oder Gemeinde erneuert worden sind, ausschließlich mit allgemeinen Finanzmitteln zu erfolgen hat. Zudem sollen den Bürgern großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden.

Keine Rechtspflicht

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP machen sich dennoch für eine komplette Streichung der Satzung stark. Sie verweisen darauf, dass für die Stadt Nordenham keine Rechtspflicht zur Erhebung von Anliegerbeiträgen besteht – in welcher Form auch immer. Vor diesem Hintergrund sind die Christdemokraten auch von ihrer bislang vertretenen Position abgerückt, als neues Finanzierungsmodell die sogenannten „wiederkehrenden Beiträge“ einzuführen.

Die CDU ist der Auffassung, dass Straßenausbaubeiträge „unzeitgemäß und nicht mehr vermittelbar“ sind. Es sei dringend an der Zeit, dass die Stadt Nordenham dem Beispiel anderer Kommunen folge und die „ungerechte“ Satzung abschaffe. Die Ungerechtigkeit besteht laut Fraktionschef Horst Wreden darin, dass allein die Anlieger mit zusätzlichen Sanierungsbeiträgen belastet werden, obwohl alle Bürger die Straßen nutzen.

Wenn es nach den Christdemokraten geht, hebt die Stadt Nordenham die Satzung bereits zum 1. Januar 2020 auf. Die Instandhaltung und Erneuerung von Verkehrsflächen solle die Stadt künftig über die Grund- und die Gewerbesteuer finanzieren. Auch Fördermittel aus dem Landesprogramm ZILE (Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung) könnten in Anspruch genommen werden. Für noch in diesem Jahr anstehende Vorhaben sei eine spätere Ausgleichszahlung zugunsten der betroffenen Bürger in Betracht zu ziehen.

„Die Straßenausbaubeiträge sowie die wiederkehrenden Beiträge belasten die Bürger erheblich“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Wolf, „und zwar weitestgehend unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Die derzeitige Abgabenpflicht sei ungerecht und stelle „ein unkalkulierbares Risiko“ für Grundstücks- und Wohnungseigentümer dar. Die Anlieger müssten zahlen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Bauausführung hätten und sie oftmals nicht die Verursacher Straßenschäden seien..

Verbesserte Finanzlage

Die FDP-Ratsfraktion spricht sich daher für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und für eine „Entbürokratisierung der Verwaltung“ aus. Die fehlenden Einnahmen sollten möglichst über den kommunalen Finanzausgleich des Landes erstattet werden. Außerdem habe sich die finanzielle Situation – die einst zur Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung geführt hatte – deutlich verbessert.

Manfred Wolf weist darauf hin, dass nur drei Kommunen in der Wesermarsch derzeit eine Straßenausbaubeitragssatzung anwenden. „Selbst die als sehr finanzschwache geltenden Gemeinden Butjadingen, Jade und Ovelgönne haben keine Straßenausbaubeitragssatzung“, sagt der FDP-Vormann.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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