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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Nutzer von E-Scootern nicht im Regen stehen lassen“

06.01.2015

Wesermarsch Massiv kritisiert worden ist der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) dafür, dass er mit Beginn des neuen Jahres in den Bussen und Straßenbahnen in seinem Einzugsgebiet keine Elektromobile mehr befördert (NWZ  berichtete). Der Kreisbehindertenbeirat Wesermarsch hatte von Kaltblütigkeit gesprochen und davon, dass mobilitätseingeschränkte Menschen diskriminiert würden. In der Sache haben sich nun auch die Kreistagsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UW) sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler zu Wort gemeldet.

Der UW-Vorsitzende Walter Erfmann sieht „sofortigen Handlungsbedarf“, wie er in einem Schreiben an Landrat Thomas Brückmann betont. Mobilitätseingeschränkte Personen, so Erfmann, müssten ohnehin auf viele Annehmlichkeiten im Leben verzichten. Gerade das sei ein zwingender Grund für Träger öffentlicher Aufgaben, den Bedürfnissen Behinderter „gezielte und umfassende Beachtung zu schenken“ und Maßnahmen zur Verbesserung umzusetzen. Mit dem jetzt vollzogenen Ausschluss Gehbehinderter mit Elektromobilen von der Beförderung in Bussen und Straßenbahnen im VBN-Gebiet werde „genau das Gegenteil praktiziert“, kritisiert Erfmann.

Der Verkehrsverbund begründet den Ausschluss von Elektromobilen mit dem Gefahrenpotenzial, das ein Gutachten ergeben habe. Der UW-Vorsitzende fragt sich, warum seitens des VBN offensichtlich keine Alternativen geprüft und umgesetzt wurden. Erfmann bittet den Landrat, sich der Sache anzunehmen – mit dem Ziel, dass Gehbehinderte „schnellstmöglich“ wieder Anspruch darauf haben, mitsamt ihrem Elektromobil von den Bussen mitgenommen zu werden.

Kritik am Verkehrsverbund übt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler. „Wenn die Geräte nicht sicher transportiert werden können, kann die Konsequenz nicht sein, die Mobile und ihre Benutzer im Regen stehen zu lassen. Stattdessen sollte der VBN darüber nachdenken, wie man die Sicherheitstechnik verbessert“, fordert er.

Für Thümler greift hier die Inklusion – das Recht von behinderten Menschen, umfassend am öffentlichen Leben teilhaben zu können. „Das ist ein Menschenrecht, zu dessen Einhaltung sich Deutschland per UN-Konvention verpflichtet hat“, macht er deutlich. Gerade der VBN als öffentlicher, durch Steuermittel finanzierter Verkehrsverbund stehe hier in der Pflicht.

Björn Thümler hat sich per Brief an den Verbandsvorsitzenden Bernd Lütjen gewandt und auf das Problem aufmerksam gemacht. Auch die niedersächsische Landesregierung soll Stellung nehmen: Gemeinsam mit Gudrun Piper, Beauftragte für die Belange behinderter Menschen der CDU-Landtagsfraktion, wird Thümler im Landtag eine Anfrage zu dem Thema stellen.

Detlef Glückselig Butjadingen / Redaktion Nordenham
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