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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

POLITIK: Ortel: Lasst uns gemeinsam in die Hände spucken

02.02.2009

BERNE Zum ersten Mal fand der Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins Berne ohne Parteifreund Bürgermeister Bernd Bremermann statt. In seinem Grußwort ging der Ortsvereinsvorsitzende Herbert Wilgers zunächst nicht auf die politische Brisanz im Ortsverein und im Gemeinderat ein, lud aber die anwesenden Parteimitglieder und Gäste im Anschluss an den Empfang zu einer Mitgliederversammlung ein. So wurde die Anwesenheit der erschienenen Mitglieder genutzt, um darüber zu informieren, wie es in dem geplanten Abwahlverfahren des Bürgermeisters nun zeitlich, inhaltlich und formell weitergehen wird. Wilgers bedauerte, dass Bürgermeister Bremermann bis jetzt nicht seiner Pflicht nachgekommen sei, eine Person zu benennen, die die Amtsgeschäfte, im Falle seiner Abwahl, weiterführen wird. Karin Logemann, stellvertretende Bürgermeisterin, gab bekannt, dass in der Ratssitzung am 17. Februar das Abwahlverfahren gegen

Bremermann eingeleitet wird. Danach wird in einer weiteren Sitzung ein Wahlleiter oder eine Wahlleiterin bestellt und der Termin für den Tag der Abwahl durch die Bürger bekannt gegeben. Dies hat frühestens nach 35 Tagen, spätestens aber nach vier Monaten zu erfolgen. Sollten sich von den wahlberechtigten Bürgern Bernes 25 Prozent für eine Abwahl des Bürgermeisters aussprechen, muss innerhalb eines halben Jahres ein neuer Bürgermeister gewählt werden. „Politik machen ist Vertrauenssache, wo man offen und ehrlich miteinander umgeht. Wenn das nicht mehr ist, muss man einen Schnitt machen und ihr macht den Schnitt. Es dürfen dabei aber keine Wunden entstehen. Lasst uns gemeinsam in die Hände spucken, damit Berne weiter in Bewegung bleibt", sagte der SPD- Bundestagsabgeordnete Holger Ortel zu den Vorfällen im Berner Rathaus. Vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung hatten die Gastredner, Dr. Klaus Wedemeier (Bürgermeister in Bremen von 1985-1995), Matthias Groote

(SPD-Europaabgeordneter und Klimaexperte) sowie Holger Ortel das Wort. Wedemeier referierte zum Thema Wirtschaft in der Jade-Weserregion. Groote erläuterte im Hinblick auf die Europawahl am 7. Juli an Beispielen eine erfolgreiche EU-Politik. Vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise plädierte er für ganz klare Regeln auf den Finanzmärkten. Gleichzeitig müssten der Verbraucher- und der Umweltschutz vorangetrieben werden. Ortel hofft, „dass die Inhalte des Konjunkturpaketes, das intern auch Steinmeier-Paket genannt wird und zu 80 Prozent sozialdemokratisches Gedankengut ist, nicht nur Strohfeuer sind, sondern durch Nachhaltigkeit geprägt sind." Für ihre 40jährige Parteizugehörigkeit wurden mit Urkunde und Anstecknadel Dierk Lohmüller und Fred Schwarting geehrt. Anstelle des obligatorischen Blumenstraußes, gab es einen roten „Münte-Schal“ für die Jubilare.

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