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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kommunalpolitik: Ortsräte für Stadtnorden umstritten

18.07.2015

Nordenham Braucht Nordenham neben der Abbehauser Vertretung weitere Ortsräte, damit Bürger besser an der Kommunalpolitik beteiligt werden? Und: Würde eine Reduzierung der bisher zwei Wahlbezirke bei Stadtratswahlen auf einen einzigen zu mehr Demokratie beitragen?

Emotionsgeladen

Über diese Fragen hat der Stadtrat Donnerstagabend insgesamt etwa zwei Stunden kontrovers und teilweise emotionsgeladen diskutiert. Für nur noch einen Wahlbezirk fand sich keine Mehrheit (siehe gesonderten Bericht). Über weitere Ortsräte wurde noch nicht abgestimmt. Weitere Beratungen sollen folgen.

FDP-Fraktionschef Manfred Wolf hatte im Frühjahr 2013 die Abschaffung des Ortsrates Abbehausen beantragt. Dieses Gremium müsse nach 40 Jahren keinen Bestand mehr haben, sei nur noch für die Verwaltung des Ummenschen Fundes (Stiftung über einen Bauernhof) relevant, sagte er jetzt.

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Für die Abschaffung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat nötig. Diese Mehrheit lasse sich nicht finden, so Manfred Wolf. Somit bleibe es bei 15 Ortsratsmitgliedern für 3000 Einwohner in Abbehausen. Folglich hätten aber die 23 000 übrigen Nordenhamer keinen Ortsrat. Das halte er für nicht richtig. Daher unterstütze er den Vorstoß von Ratsmitgliedern aus dem Stadtnorden.

Einen Ortsrat für Einswarden und Blexen beantragen diese neun Ratsmitglieder: Zeliha Aykanat, Claudia Freese, Ulf Riegel und Kurt Winterboer (alle SPD), die CDU-Ratsmitglieder Annegret Conrady, Dr. Tilman Kaethner und Peter Möllenbeck sowie Heide Hildebrand (Grüne) und Mustafa Sahin (WIN).

Für sie sprach Donnerstagabend Tilman Kaethner. Auch in weiteren Stadtteilen seien Ortsräte nötig, sagte er. Vorrangiges Ziel sei eine bessere Bürgerbeteiligung. „Der Ortsrat beschäftigt sich mit den direkten Problemen vor Ort oder er beurteilt die Auswirkungen von vom Rat vorgeschlagenen Maßnahmen vor Ort. Die Mitglieder des Ortsrates haben einen kurzen Draht und Bezug zu den Menschen und Problemen in ihrem Ort.“

Im Ortsrat dürfe und solle Politik für den Ort gemacht werden. Im Stadtrat müsse stets für die ganze Stadt entschieden werden. Tilman Kaethner: „Kirchturmpolitik kann ihren Platz im Ortsrat finden, aber nicht im Stadtrat.“ Er plädiert zudem dafür, dass für Ortsräte „nicht die bekannten Mehrfachpolitiker aus Stadtrat und Kreistag kandidieren, sondern jungen, aufstrebenden Bürgern sollten hier aussichtsreiche Kandidaturen angeboten werden.“

Bürgermeister Hans Francksen wies Unterstellungen zurück, wonach die Verwaltung Bürger nicht gerne beteiligt. Er verwies auf die Debatte über Schulstandorte, die gezeigt habe, dass es gute andere Instrumente der Bürgerbeteiligung als Ortsräte gibt. Zudem könnten Entscheidungsprozesse durch Ortsräte umständlicher werden.

Lutz Schubert (SPD) aus Phiesewarden sagte, es habe sich gezeigt, dass gerade Bürgervereine Ortsteile auch politisch gut vertreten können.

Die Debatten über Schulstandorte hätten gezeigt, dass Bürgervereine sehr ernst genommen werden, sagte Joachim Gorges (WIN-Fraktion). Für Ortsräte spreche lediglich, dass es immer schwieriger werde, Bürger für politisches Engagement zu gewinnen. Joachim Gorges forderte: „Wenn die Bürger nicht zu uns kommen, müssen wir zu den Bürgern gehen.“

Unnötiges Vorhaben

Als unnötig stuft auch SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Brunßen weitere Ortsräte ein. Viel besser sei, es bei zwei Wahlbezirken in der Stadt zu belassen, denn dadurch könne eine bessere Vertretung aller Ortsteile erreicht werden.

Ortsbürgermeister Karl-Heinz Wedemeyer (CDU) sagte, im Abbehauser Ortsrat würden große, aber auch kleine Dinge besprochen. „Das ist wichtig für das Sozialgefüge und den Gemeinschaftssinn in einem Dorf. Alles ist bei uns wichtig. Und jeder Bürger ist wichtig. Der Ortsrat ist ein Stück Basisdemokratie, und das Verhältnis zwischen Bürgern und Kommunalpolitikern kann nicht enger sein.“

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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