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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Atomtransport: „Polizei verunsichert unmittelbare Anlieger massiv“

28.01.2016

Nordenham Manfred Wolf kritisiert die Informationspolitik des Bundesamtes für Strahlenschutz gegenüber dem Katastrophenschutz der Kreisverwaltung scharf. Das Amt habe aus den Vorgängen um frühere Mox-Transporte nichts gelernt.

Wolf äußert sich im Namen des Stadtverbandes, der Ratsfraktion und der Kreistagsfraktion der FDP. Wörtlich schreibt er: „Da fallen früh morgens ganze Bataillone von Polizei in die Innenstadt von Nordenham ein und verunsichern massiv die unmittelbaren Anlieger an dem Transportweg des Konvois in Richtung Hafengelände. Das hat schon eine ganz neue Qualität mit Fahrten durch die Innenstadt.“

Auf viele Fragen hätten die Akteure gar nicht oder nur unzureichend geantwortet: Was ist los in unserem Staat mit dem informativen Einbinden von Bürgern? Wovor hat man bei einer rechtzeitigen Information an die betroffenen Stellen im Landkreis in unserem Rechtsstaat eigentlich Angst? Warum werden die Verwaltungen in Kreis und Stadt gar nicht oder erst im laufenden Transport informiert? Wo sind die verantwortlichen Herren im niedersächsischen Umweltministerium, zum Beispiel Minister Stefan Wenzel (Grüne), im Prozess sichtbar gewesen?

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Diese Fragen zeigten, dass das derzeitige Abwicklungssystem für Atomtransporte mehr als umstritten sei. Wolf: „Der Bürger bleibt im Grundsatz stets außen vor!“ Nur die Zeche dürfe er mit seinem Steueranteil für den Aufwand der Polizei bezahlen. Da dürfe zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern.

Nicht nur die Liberalen, auch die Linken kritisieren den Atomtransport durch die Innenstadt. Viele Einwohner seien nicht über mögliche Gefahren und deren Auswirkungen für Mensch, Tier und Umwelt umfassend informiert worden, monierte Thomas Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Wörtlich schreibt er: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, welche Materialien transportiert wurden, welche medizinische Erstversorgung organisiert wurde und wer diesen Atomtransport zu verantworten hat.“ Er werde Anfragen im Kreistag stellen.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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